Wahlkommission bestätigt Wiederwahl von Staatschef Ghani | Aktuell Welt | DW | 18.02.2020
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Afghanistan

Wahlkommission bestätigt Wiederwahl von Staatschef Ghani

Es dürfte nur eine weitere Episode im afghanischen Präsidentschaftswahl-Krimi sein. Denn Ghanis Konkurrent Abdullah akzeptiert das Ergebnis nicht. Er hat schon eine Gegenregierung ausgerufen.

Der alte und neue afghanische Präsident Aschraf Ghani (Foto: picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber)

Der alte und neue afghanische Präsident Aschraf Ghani...

Mehr als vier Monate nach der Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat die Wahlkommission Aschraf Ghani zum Sieger erklärt. Demnach erhielt der amtierende Präsident 50,64 Prozent der Stimmen, wie die Kommission in der Hauptstadt Kabul mitteilte. Damit hat Ghani die Wahl bereits im ersten Durchgang gewonnen, es ist keine Stichwahl notwendig.

Nur 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt

Ghanis wichtigster Herausforderer, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah, kam den Resultaten zufolge auf 39,52 Prozent. Von den weiteren Kandidaten kam niemand auch nur auf fünf Prozent der Stimmen. Die Präsidentenwahl hatte am 28. September stattgefunden. Nach monatelangem, erbittertem Streit um die Richtigkeit von Hunderttausenden von Stimmen waren nur noch 1,8 Millionen Wahlzettel berücksichtigt worden. Hingegen lag die Zahl der registrierten Wähler bei 9,6 Millionen. Afghanistan hat eine geschätzte Bevölkerung von 35 Millionen Einwohnern.

Der afghanische Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah (Foto:Imago/R. Alizadah )

...und sein Gegenspieler, Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah

Ende Dezember hatte die Wahlkommission vorläufige Ergebnisse verkündet. Auch danach wurde für Ghani ein Wert von 50,64 Prozent der Stimmen ermittelt. Abdullah sowie weitere Präsidentschaftskandidaten hatten schon das vorläufige Resultat nicht anerkannt. Abdullah hatte 300.000 Stimmen beanstandet, die seiner Ansicht nach ungültig waren. 

Am Abend rief er dann eine eigene Regierung aus. "Auf der Grundlage sauberer Stimmen ist unser Team der Gewinner, und wir erklären unseren Sieg", sagte Abdullah bei einer Pressekonferenz in Kabul. Weiteres ist noch nicht bekannt.   

Schon zweiter Wahl-Kampf zwischen Ghani und Abdullah

Vor der Wahl hatte es in Kabul viele Warnungen vor einer möglichen politischen Krise im Fall eines erneut umstrittenen Votums gegeben. Abdullah etwa hatte im Vorfeld erklärt, seine Anhänger seien nicht bereit, einen legitimen Wahlsieg zu opfern. Eine anhaltende politische Krise mit Straßenprotesten oder gar Gewalt könnten auch die Bemühungen, einen Friedensschluss mit den aufständischen Taliban zu erreichen, erschweren.

Bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatte es ein Patt gegeben: Sowohl Ghani als auch Abdullah erklärten sich damals zum Sieger. Erst durch Vermittlung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama einigten sich die beiden Kontrahenten auf einen Kompromiss: Ghani wurde Staats- und Abdullah Regierungschef.

sti/as (afp, dpa, rtr)