Wahlkampf-Endspurt in Berlin | Aktuell Deutschland | DW | 19.09.2013
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Aktuell Deutschland

Wahlkampf-Endspurt in Berlin

Die SPD will kämpfen bis zum Wahltag. In Berlin läutete sie den Endspurt des Wahlkampfs mit einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz ein. Höhepunkt war der Auftritt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

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Wahlkampf-Endspurt der SPD

Tausende SPD-Anhänger und Neugierige waren in die Mitte Berlins gekommen, um den SPD-Spitzenkandidaten zu sehen. Eingerahmt von Mitgliedern seines Kompetenzteams und in Begleitung von Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank Walter Steinmeier traf er am frühen Abend bei der kreisrunden Bühne auf dem Alexanderplatz ein. Dort moderierten zwei junge Frauen die Veranstaltung und führten Schaltgespräche mit den SPD-Spitzenpolitikern in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern. Zuvor hatte der Schlagersänger Roland Kaiser den Menschen auf dem Alexanderplatz eingeheizt. Bei kühlem und unbeständigem Herbstwetter schunkelten und tanzten sie sich in Stimmung.

Steinbrück rief die Bürger dazu auf, am Sonntag zur Wahl zu gehen. "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Gehen Sie wählen", sagte er und fügte hinzu: "In drei Tagen haben Sie es in der Hand, einen Regierungswechsel herbeizuführen." Scharf kritisierte der SPD-Kanzlerkandidat die schwarz-gelbe Regierungskoalition, die vom ersten Tag an zerstritten und orientierungslos gewesen sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe von ihrer Richtlinienkompetenz keinen Gebrauch gemacht. Sie fahre gerne Kreisverkehr, sie klebe Etiketten auf leere Flaschen und stelle bunte Schachteln ins Schaufenster, die jedoch leer seien, wenn man sie öffne. In den letzten vier Jahren habe sie fünfzig Gipfel veranstaltet, die alle folgenlos geblieben seien.

"Ich will Bundeskanzler werden"

Er selbst, so der Merkel-Herausforderer, wolle Bundeskanzler werden, damit Deutschland sozial gerechter und wirtschaftlich stärker werde. Als erste Maßnahme werde er daher einen flächendeckenden Mindestlohn einführen und das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit durchsetzen. Darüber hinaus werde die SPD, wenn sie in Regierungsverantwortung komme, die Rente und die Pflege reformieren, das Betreuungsgeld wieder abschaffen und in Bildung und Infrastruktur investieren.

Er habe die Vorstellung von einem Land, das ein festes Fundament habe, in dem die Kommunen gut ausgestattet seien und Gemeinsinn und Freiheit herrsche. "In dieser Gesellschaft soll jeder, unabhängig, von Geschlecht, Hautfarbe, Religion und sexueller Orientierung einen eigenen Lebensentwurf schreiben können", rief Steinbrück aus. Das sei die Aufgabe der SPD. Für die Politik müsse entscheidend sein "nicht die Frage, wo Du herkommst, sondern wo Du hin willst."

Steinbrück griff zwar in seiner etwa einstündigen Rede die schwarz-gelbe Regierungskoalition heftig an, seinen Wunschkoalitionspartner Bündnis 90/ Die Grünen jedoch erwähnte er mit keiner Silbe. Stattdessen warnte er davor, der eurokritischen neuen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) die Stimme zu geben. "Sie sollten nicht irgendwelchen Rattenfängern hinterherlaufen, was Europa betrifft", sagte er. Die Bewältigung der Eurokrise koste Geld und erfordere Solidarität. Deutschland solle, in Anlehnung an eine Forderung des legendären früheren SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt, ein "Volk guter Nachbarn bleiben".

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Deutschland habe nicht nur ein politisches, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse daran, dass Europa erhalten bleibe, denn 40 Prozent der deutschen Exporte gingen in die Nachbarländer. Gleichzeitig erinnerte Steinbrück daran, dass auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen worden sei. Die USA hätten das Land mit dem Marshall-Plan wieder aufgerichtet und die europäischen Nachbarn hätten es an der europäischen Einigung teilhaben lassen.

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