Wahlergebnisse im Kongo erst nächste Woche
5. Januar 2019
Die Resultate der historischen Abstimmung würden "kommende Woche" bekanntgegeben, teilte der Chef der nationalen Wahlkommission (Céni), Corneille Nangaa, mit. Nach seinen Angaben ist bislang erst knapp die Hälfte der Stimmzettel eingegangen. Einen neuen Termin für die Veröffentlichung der Ergebnisse nannte Nangaa nicht. "Wir kommen gut voran, aber wir haben noch nicht alles", sagte er. "Kommende Woche werden wir liefern."
39 Millionen Bürger waren am vergangenen Sonntag zur Wahl eines Nachfolgers von Präsident Joseph Kabila aufgerufen. Abgestimmt wurde zudem über ein neues Parlament und neue Provinzregierungen.
Katholische Kirche weiß, wer gewonnen hat
Die einflussreiche Katholische Kirche in dem afrikanischen Land hatte bereits am Donnerstag die wahrheitsgemäße Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentschaftswahl gefordert. Die Bischofskonferenz kenne aus eigenen Zählungen bereits den Sieger, sagte ihr Sprecher Donatien Nshole. 40.000 Wahlbeobachter der Kirche verfügten über die erforderlichen Unterlagen, um das tatsächliche Ergebnis zu belegen. Nshole sprach von zahlreichen Unregelmäßigkeiten, die während der Abstimmung beobachtet worden seien. Dessen ungeachtet habe sich das kongolesische Wahlvolk klar für einen Kandidaten ausgesprochen.
UN warnen vor Einschüchterungstaktik
Die Vereinten Nationen (UN) mahnten die Regierung, für Transparenz zu sorgen. Auch die Einschüchterung Andersdenkender sei nicht hinnehmbar. "Die Belästigung von Journalisten, Oppositionskandidaten und Menschenrechtlern hält an", kritisierte die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, in Genf. Es sei zu befürchten, dass die Bemühungen, Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen, "einen gegenteiligen Effekt haben könnten, wenn die Ergebnisse verkündet werden".
Auch der Weltsicherheitsrat in New York befasste sich mit der Lage. Frankreichs UN-Botschafter Francois Delattre wies anschließend darauf hin, das höchste UN-Gremium werde den Prozess nach der Präsidentenwahl im Kongo weiter sehr genau beobachten. Die Ergebnisse müssten nachvollziehbar mitgeteilt werden.
Kein Internet, TV-Sender abgeschaltet
Seit Montag haben die Bürger im Kongo keinen Zugang mehr zum Internet. Außerdem ließ die Regierung den französischen Auslandssender Radio France Internationale (RFI) und zwei TV-Sender, die dem Oppositionellen Jean-Paul Bemba gehören, abschalten. Die Behörden begründen ihr Vorgehen unter anderem mit der Angst vor Gerüchten über das Wahlergebnis, die zu Gewalt im Land führen könnten.
Zum Schutz ihrer Staatsbürger und diplomatischen Einrichtungen im Kongo haben die USA nach den Worten von Präsident Donald Trump vorsorglich 80 Soldaten ins benachbarte Gabun entsandt. Die
Soldaten seien mit Kampfausrüstung ausgestattet und würden von Militärflugzeugen unterstützt, erklärte der US-Präsident.
Die mehrfach verschobene Präsidentenwahl ist wegen der Unregelmäßigkeiten, schwerer Polizeigewalt im Wahlkampf und dem Ausschluss ganzer Regionen von der Abstimmung hoch umstritten. Amtsinhaber Joseph Kabila, der den zweitgrößten Staat Afrikas seit 2001 regiert, trat nicht wieder an. Seine Amtszeit lief offiziell bereits 2016 ab.
Beste Chancen gegen seinen Wunschkandidaten, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, werden den Oppositionspolitikern Martin Fayulu und Felix Tshisekedi eingeräumt. Am 18. Januar soll das neue Staatsoberhaupt vereidigt werden.
Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Seit dem Ende der belgischen Kolonialherrschaft 1960 gab es noch nie einen friedlichen Machtwechsel. Beobachter befürchten, dass es auch dieses Mal wieder blutige Gewalt geben könnte, sollten die verkündeten Ergebnisse nicht glaubwürdig sein.
se/uh/AR (afp, rtr,epd)