Wahlergebnisse harte Probe für Eurozone
8. Mai 2012
In Griechenland ließen die Wähler ihrem Frust über die harten Sparauflagen und die Dauerrezession freien Lauf. Die zwei großen Volksparteien, die in den letzen Jahrzehnten abwechselnd regiert hatten und bei der Wahl in 2009 noch knapp 80 Prozent der Stimmen unter sich aufteilen konnten, kamen bei der Parlamentswahl nur noch auf einen Stimmanteil von 33 Prozent.
Auch wenn sich eine Regierungsbildung in Athen noch hinziehen kann: Fest steht, dass die Mehrheit im künftigen Parlament gegen den von den Geldgebern verordneten Sparkurs ist. "Die Mehrheit ist ja wohl auch dagegen, überhaupt Schulden zu bezahlen", sagt Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim: "Sie gehen davon aus, dass die Schulden ungerecht sind und dass man die gar nicht bedienen muss. Und mit dieser Grundhaltung, die ja nun von den Griechen so gewählt und gewollt ist, müssen sie sich den Kapitalmärkten stellen", so Burghof gegenüber der DW.
Griechenland könnte die Eurozone verlassen
Bisher wurde das schuldengeplagte Land von der EU und dem Internationalen Währungsfonds über Wasser gehalten. Doch das könnte sich ändern, meint Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Es könnte sein, "dass Europa den Geldhahn zudreht, wenn in Griechenland niemand mehr an der Regierung ist, der die Reformvorgaben umsetzen will." Und dann könnte Griechenland aus dem Euro herausfallen, so Schmieding weiter.
Von der Politik fordert Hans-Peter Burghof, die politische Erklärung der Wähler endlich ernst zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Das bedeute, dass wir nicht für die Schulden Griechenlands haften dürften: "Weder auf direktem Wege, über die Rettungsmechanismen oder gar verrückte Konzepte wie Eurobonds, noch auf indirektem Wege über die Europäische Zentralbank."
Hollande will alles, was Deutschland meidet
Genau ein solch "verrücktes Konzept" wie die Eurobonds will der neue französische Präsident Francois Hollande einführen. Von der EZB wünscht er sich eine noch stärkere Rolle in der Krisenbekämpfung. Wachstum will er ankurbeln durch noch mehr Schulden. Im Grunde plädiert er für alles, was Deutschland verteufelt. Vor allem werde er den Fiskalpakt neu verhandeln, hat er im Wahlkampf immer wieder betont. Dabei war der Pakt das einzig greifbare Ergebnis des Krisenmanagements der Politik.
Was nach Konflikt mit Deutschland aussieht, muss nicht in Konfrontation enden. Hollande werde pragmatisch handeln, meint Ansgar Belke von der Universität Duisburg-Essen: "Denn auch er weiß, dass Deutschland der wichtigste Handelspartner ist und Frankreich mit dem Rücken zur Wand steht", sagt Belke zur DW.
Der wirtschaftliche Abstieg der Grande Nation
Im Wettbewerb mit Deutschland ist Frankreich in den letzten Jahren immer weiter zurückgefallen. Während Paris 2011 ein Haushaltsloch von 5,2 Prozent der Wirtschaftsleistung aufwies, betrug die deutsche Defizitquote lediglich ein Prozent. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich ist fast doppelt so hoch wie hierzulande. Während der deutsche Exportmotor brummt, schrumpft der französische Exportanteil in der EU. Deswegen wird die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone von den Finanzmärkten mit Argusaugen beobachtet. Das weiß auch Hollande.
"Die Finanzmärkte werden ihn abstrafen, sobald er irgendwas davon durchsetzen will, was er vorhat", sagt Belke. Das Vertrauen der Investoren in die Europäische Währungsunion ist nach den Wahlen erschüttert. Weltweit gehen die Aktienkurse vorerst auf Talfahrt. Der Euro fällt unter die Marke von 1,30 Dollar. Darüber dürften viele in der Eurozone gar nicht unglücklich sein.
Mit einer Weichwährung lässt sich leichter regieren
"Im Grunde genommen haben wir hier ein Übergewicht der Leute, die an keiner Stabilität mehr interessiert sind", sagt Ökonom Burghof. Sie wollen eine Weichwährung haben, "mit der sich leichter regieren lässt und mit der sich vor allem die reicheren Partner besser ausbeuten lassen."
Von daher hält er die beste Bonitätsnote für Deutschland auf Dauer für nicht haltbar. Wenn aber Deutschland als der größte Garantiegeber schwächeln würde, wären auch die Tage der Eurozone gezählt.