Wahlerfolge für Kommunisten und Impfskeptiker in Österreich | Aktuell Europa | DW | 27.09.2021
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Österreich

Wahlerfolge für Kommunisten und Impfskeptiker in Österreich

Für Überraschung sorgen die Kommunalwahlen in zwei österreichischen Bundesländern: Bei der Gemeinderatswahl in Graz erobern die Kommunisten das Rathaus. In Oberösterreich gelingt Corona-Kritikern ein Coup.

Graz KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr spricht mit Journalisten

KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr in Graz, im Hintergrund der zurückgetretene ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl

Aus der Gemeinderatswahl in Graz, der Landeshauptstadt der Steiermark, ist die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) als Sieger hervorgegangen. Die KPÖ vertrieb nach dem vorläufigen Ergebnis die konservative ÖVP - mit großem Vorsprung - vom ersten Platz. ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl zog bereits die Konsequenz und teilte das Ende seiner 18-jährigen Amtszeit mit. Die ÖVP stürzte um gut zwölf Prozentpunkte auf 25,7 Prozent, während die KPÖ auf mehr als 29 Prozent - ein Plus von fast neun Punkten - zulegte. Auch die Grünen steigern sich erheblich und zwar um fast sieben Punkte auf mehr als 17 Prozent. Die rechtspopulistische FPÖ fiel auf knapp elf Prozent, die Sozialdemokraten (SPÖ) verharrten bei knapp zehn Prozent.

KPÖ hilft Mietern bei Problemen

KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr ließ es am Sonntagabend zunächst offen, ob sie die erste Bürgermeisterin ihrer Partei in einer österreichischen Landeshauptstadt wird. Sie werde nun Gespräche über mögliche Koalitionen führen, sagte sie. Ein Bündnis mit der ÖVP schloss sie allerdings aus. 

Die Kommunisten in Graz sind vor allem wegen ihres serviceorientierten Zugangs zur Politik beliebt. Die Partei betreibt unter anderem eine Hotline, die Mieter bei Problemen mit Wohnungseigentümern berät.

MFG-Liste erst im Februar gegründet 

Eine weitere Überraschung gab es bei der Landtagswahl im Bundesland Oberösterreich: Die Corona-Impfskeptiker der Liste Menschen-Freiheit-Grundrechte (MFG) übersprangen auf Anhieb die Vier-Prozent-Hürde und sitzen nun im Landesparlament. Nach Angaben des Rundfunks ORF kamen sie auf 6,2 Prozent. Die Partei wurde im Februar in Wien gegründet und brachte mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Maßnahmen ein. 

MFG will nach ihrem Erfolg auch bei anderen Wahlen auf Landes- und Bundesebene antreten. Bundesparteiobmann Michael Brunner kündigte an diesem Montag in einem ORF-Radiointerview an: "Wir werden in Salzburg, in Kärnten und bei der Nationalratswahl kandidieren." Die nächsten Landtagswahlen finden in Österreich allerdings erst 2023 statt.

"Schutz der Grundrechte"

Laut Brunner geht es der Partei vor allem um den Schutz der Grundrechte. "Die wurden von unseren
Ahnen schwer erkämpft und die geben wir nicht auf." Der in seinem Zivilberuf als Strafverteidiger tätige Parteiobmann bezweifelt etwa den Nutzen von Masken, kritisiert Corona-Tests und warnt davor, Kinder und Jugendliche gegen COVID-19 zu impfen.

Gewonnen wurde die Wahl in Oberösterreich wie erwartet von der konservativen Regierungspartei ÖVP von Landeschef Thomas Stelzer. Sie kam auf 37,6 Prozent der Stimmen und konnte sich damit leicht verbessern. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die FPÖ, büßte hingegen zehn Prozentpunkte ein und kam auf 19,8 Prozent. Vor allem die Partei MFG dürfte der FPÖ, deren Bundesparteiobmann Herbert Kickl ebenfalls lautstark gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung wettert, Stimmen abgejagt haben. Wahlberechtigt waren in Oberösterreich rund 1,1 Millionen Menschen.

Das Bundesland weist im Vergleich zu den anderen Bundesländern die niedrigste Impfquote auf. Sie liegt mit 55,5 Prozent klar unter dem Österreich-Schnitt von gut 60 Prozent. 

Österreich Linz Landeshauptmann Thomas Stelzer und Bundeskanzler Sebastian Kurz

Bei der Wahlparty: Landeshauptmann Thomas Stelzer (l.) und daneben Kanzler Sebastian Kurz

Die ÖVP kann damit in Linz entweder weiter mit der FPÖ, mit der SPÖ oder auch mit den Grünen koalieren. Österreichs Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz zeigte sich zufrieden und gratulierte Landeshauptmann Stelzer zum "großartigen Wahlergebnis".

se/sti (dpa, rtr, orf)