Wahlen in Montenegro: Europa-Kurs bestätigt

Nur drei Monate nach dem Unabhängigkeitsreferendum wurde in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica am Sonntag (10.9.) wieder gefeiert. Der seit mehr als fünfzehn Jahren entweder als Präsident oder als Premier mit harter Hand regierende Milo Djukanovic bleibt noch vier Jahre Ministerpräsident. Die Koalition seiner „Demokratischen Partei der Sozialisten“ (DPS) und der kleineren "Sozialdemokratischen Partei"(SDP) hat, so behauptete er vor Hunderten von Anhängern, mehr als die Hälfte der insgesamt 81 Sitze bei der Parlamentswahl gewonnen: „Ich möchte Euch mitteilen, dass die Koalition die absolute Mehrheit errungen hat. Sie kann nicht unter 41 Mandate rutschen“, so Djukanovic. Abschließende Auszählungen haben diese Prognose inzwischen bestätigt.

Triumph der pro-europäischen Politik

Von „Milo, wir lieben Dich“-Rufen angefeuert, fuhr Djukanovic fort: „Das ist ein Triumph der pro-europäischen Politik in Montenegro. Die Wahl hat gezeigt, dass Montenegro politisch sehr stabil ist, dass es fest auf europäischen Gleisen fährt und dass es eine Regierung hat, die - von dieser starken Unterstützung getragen - in naher Zukunft die entscheidenden Schritte in Richtung europäische Integration machen kann.“

Auf diesem Weg glaubt Djukanovic offensichtlich, keine der vier albanischen Parteien zu benötigen, die jeweils einen Abgeordnetensitz bekommen sollten. Die Parteien der albanischen Minderheit in Montenegro haben in der Vergangenheit oft den Minderheitenminister gestellt, zum Beispiel auch im bisherigen Kabinett. Von der EU wurde das stets begrüßt.

Zugewinne und Enttäuschungen

Die nationalen serbischen Parteien sind dagegen gestärkt aus der Wahl gekommen. Die „Serbische Liste“ wollte der wahre Hüter der Interessen der serbischen Minderheit im Lande sein. Der Volksentscheid Ende Mai 2006 für eine Loslösung Montenegros aus dem Staatenbund mit Serbien hat der Liste Antrieb gegeben, so dass sie nun mit zwölf Abgeordneten die größte Oppositionsgruppe sein wird.

Jeweils elf Mandate bekamen die traditionelle Opposition um die „Sozialistische Volkspartei" (SNP) und die erst Mitte Juli 2006 gegründete „Bewegung für Wandel“.

Für die SNP-Sozialisten ist das Ergebnis das schlechteste überhaupt. Deren Chef Predrag Bulatovic, der vor der Volksabstimmung gegen die Unabhängigkeit argumentiert hatte, hat allerdings noch keine persönlichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage gezogen.

Nur bedingt zufrieden zeigte sich der Gründer der „Bewegung für Wandel", Nebojsa Medojevic. Trotz des guten Abschneidens seiner Partei blieben die Politiker, denen er Korruption und Machtmissbrauch vorwirft, an der Regierung. Die Bürger, so Medojevic, würden nun die Rechnung für die eigene Wahlentscheidung zahlen müssen.

Versöhnliche Töne

Ranko Krivokapic von der kleineren Regierungspartei SDP bemühte sich derweil um versöhnliche Gesten gegenüber der Opposition. Er sagte: „Unsere Koalition ist die Koalition aller Bürger – auch derer, die das Referendum und diese Wahlen verloren haben. Wir werden nicht zurückblicken. Wir gehen direkt nach Brüssel. In den nächsten vier Jahren werden wir die Tore Brüssels öffnen.“

Die Wahlbeteiligung lag bei gut 72 Prozent. Bei den gleichzeitig abgehaltenen Lokalwahlen in 14 der 21 Gemeinden gewann die Regierungskoalition in 11 Kommunen.

Filip Slavkovic

DW-RADIO/Serbisch, 11.9.2006, Fokus Ost-Südost