Präsidentenwahl kritisiert
3. März 2008
Die Wahlbeobachter des Europarates haben die demokratische Fairness der Präsidentschaftswahl in Russland angezweifelt. Der Chef der Gruppe, Andreas Gross, sagte am Montag (3.3.2008) in Moskau außerdem, das "demokratische Potenzial der Wähler sei nicht ausgeschöpft" worden. Laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat der Favorit des Kremels, Dmitri Medwedew, die Wahl mit knapp über 70 Prozent der Stimmen gewonnen. Andere Kandidaten blieben chancenlos.
Wahlbeobachter: Ein Referendum, keine Wahl
Wie die staatliche Wahlkommission am Montagfrüh mitgeteilt hatte, sind 99,45 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Die noch fehlenden Urnen würden in den nächsten Tagen ausgezählt, hieß es in Moskau. Die Wahlbeteiligung lag den Angaben zufolge bei 69,61 Prozent. Dmitri Medwedew erhielt demnach 70,23 Prozent der Stimmen, Kommunistenchef Gennadi Sjuganow kam auf 17,76 Prozent, der Ultranationalist Wladimir Schirinowski auf 9,37 Prozent. Platz vier erreichte Andrej Bogdanow mit 1,29 Prozent der Stimmen.
Die Wahl habe dieselben Mängel gehabt wie die Parlamentswahlen im Dezember, urteilten die Wahlbeobachter des Europarates. Schon der Wahlkampf sei unfair gewesen, weil die Kandidaten nicht den gleichen Zugang zu den Medien gehabt hätten. Wahlbeobachter-Chef Gross sagte aber auch, das Ergebnis spiegele den Willen des Volkes wider. Allerdings habe es sich bei den Wahlen in Wahrheit um ein Referendum gehandelt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte aus Protest gegen die Wahlumstände keine Wahlbeobachter geschickt.
Die liberale Opposition, die keinen Kandidaten aufstellen durfte, hat für Montagnachmittag zu Demonstrationen gegen die Wahlen in Moskau und Sankt Peterburg aufgerufen. Der unterlegene Kandidat der Kommunisten, Gennadi Sjuganow, hat angekündigt, Klage wegen Wahlbetrugs einzureichen.
Kritik auch aus Deutschland
In Deutschland wurde das Wahlergebnis unterschiedlich bewertet. Von einer Chance für Europa sprach der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD). Medwedew wolle Gesellschaft und Wirtschaft in Russland modernisieren und wolle dazu die EU als Partner, sagte Erler im "Deutschlandfunk". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), sagte hingegen im "Deutschlandradio Kultur", die Wahl habe mit Demokratie nicht viel zu tun gehabt. Er plädierte dafür, Medwedew an seinen eigenen Worten zu messen. Der Putin-Nachfolger habe im Wahlkampf mehr Freiheit, Rechtsstaat, Zivilgesellschaft, unabhängige Richter und Medien versprochen.
Polenz warnte davor, die hohe Wahlbeteiligung als Zustimmung zu bewerten. Diese sei auf Druck und Belohnungen zustande gekommen. "Es wäre eine Beleidigung für alle Demokraten, wenn man das unter Demokratie verstehen würde", sagte Polenz. (det)