Wahlbehörde erklärt Oppositionskandidaten in Istanbul zum Sieger | Aktuell Europa | DW | 17.04.2019
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Türkei

Wahlbehörde erklärt Oppositionskandidaten in Istanbul zum Sieger

Die türkische Wahlkommission hat den Kandidaten der Oppositionspartei CHP, Ekrem Imamoglu, zum Sieger der Bürgermeisterwahl in Istanbul erklärt. Es ist aber unklar, ob er die Ernennungsurkunde auf Dauer behalten darf.

Denn die Entscheidung über eine Wiederholung der Abstimmung steht nach wie vor aus. Der CHP-Politiker Ekrem Imamoglu erhielt zwar nach Angaben seiner Partei bereits im Istanbuler Justizpalast seine Ernennungsurkunde für das Bürgermeisteramt. Ihm kann das Mandat aber wieder aberkannt werden, sollte die Hohe Wahlkommission (YSK) dem Antrag der Regierungspartei AKP stattgeben und eine Neuwahl beschließen.

Die AKP von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den Antrag auf Annullierung und Wiederholung der Kommunalwahl vom 31. März bei der YSK eingereicht. Wann die Kommission darüber entscheidet, ist unklar. Die islamisch-konservative Regierungspartei nutzt nach eigenen Angaben den Weg einer "außerordentlichen Beschwerde". Diese kann laut Gesetz eingelegt werden, wenn es Vorfälle gegeben hat, die das Wahlergebnis beeinflussen.

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AKP beharrt auf Neuwahl

Die AKP und ihr Chef Erdogan sind der Meinung, dass die Abstimmung in Istanbul regelwidrig ablief. Imamoglu hatte die Kommunalwahl mit einem Vorsprung von rund 24.000 Stimmen vor Ex-Ministerpräsident Binali Yildirim von der AKP gewonnen. Nach dem Einspruch der Regierungspartei und einer Neuauszählung in mehreren Bezirken schrumpfte der Unterschied auf knapp 14.000 Stimmen, den die AKP nicht mehr aufholen konnte. Den Antrag auf eine Nachzählung aller Stimmen in Istanbul hatte die Wahlkommission abgelehnt.

Die Wirtschaftsmetropole wurde 25 Jahre lang von islamisch-konservativen Bürgermeistern regiert. Die Niederlage in der Stadt gilt als Gesichtsverlust für Erdogan, der dort geboren wurde und selbst einst Bürgermeister von Istanbul war. Die AKP hatte bei den Kommunalwahlen im Bündnis mit der ultrarechten MHP zwar landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten, doch die Hauptstadt Ankara und andere wichtige Städte an Kandidaten der Opposition verloren.

kle/sti (dpa, afp)

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