Waffenruhe in Idlib hält vorerst weitgehend | Aktuell Nahost | DW | 06.03.2020
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Syrien

Waffenruhe in Idlib hält vorerst weitgehend

Die Feuerpause, die Russland und die Türkei für die nordsyrische Provinz Idlib vereinbart haben, zeigt offenbar zumindest in den ersten Stunden Wirkung. In der Region herrsche "relative" Ruhe, teilten Aktivisten mit.

Die Waffenruhe war um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft getreten. Bewohner und Oppositionsvertreter berichten, es habe weder neue Luftangriffe noch schweren Artillerie-Beschuss geben. An einigen Frontlinien gebe es allerdings noch sporadisches Maschinengewehr- und Granatwerferfeuer. "Wir sehen in den ersten Stunden bei allen Kriegsparteien eine gespannte Ruhe", sagte der Oppositionsvertreter Ibrahim Al-Idlibi. Jeder sei sich bewusst, dass ein Verstoß Konsequenzen haben würde. "Es ist aber eine sehr fragile Waffenruhe." Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte mit, bis wenige Minuten vor Mitternacht habe es noch Bombardierungen gegeben.

Einige Stunden vor Beginn der Feuerpause griff die türkische Armee Stellungen der syrischen Streitkräfte mit Drohnen an, wie das Verteidigungsministerium in Ankara mitteilte. Bei diesen Angriffen seien 21 syrische Soldaten "neutralisiert" worden. "Neutralisiert" bedeutet im Militärjargon üblicherweise die Tötung feindlicher Kämpfer.

Patrouillen am Sicherheitskorridor

Am Donnerstag hatten sich der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Kollege Recep Tayyip Erdogan bei sechsstündigen Verhandlungen in Moskau auf die Feuerpause verständigt. Die Vereinbarung enthält zudem einen zwölf Kilometer breiten Sicherheitskorridor entlang der strategisch wichtigen Verbindungsstraße M4. Um den Korridor zu schützen, soll es ab 15. März gemeinsame Patrouillen russischer und türkischer Soldaten geben.

Durch die Einigung solle vermieden werden, dass die humanitäre Krise "noch schlimmer wird", sagte Erdogan bei einer Pressekonferenz mit Putin. Dieser zeigte sich optimistisch, dass die Absprachen als "gute Grundlage für ein Ende der Kämpfe dienen" und "das Leiden der Zivilbevölkerung beenden".

Putin will Sicherheitsrat informieren

Putin beantragte für diesen Freitag eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York hinter verschlossenen Türen, um das Gremium über die Vereinbarung zu informieren, wie die Nachrichtenagentur AFP aus diplomatischen Kreisen erfuhr. UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Hoffnung, dass die Feuerpause in eine "dauerhafte" Einstellung der Kämpfe mündet. Die Bevölkerung in Idlib habe bereits "enormes Leiden" hinter sich, erklärte Guterres in New York. Er forderte die Konfliktparteien zur Einleitung eines politischen Prozesses auf.

Russland und die Türkei unterstützen in dem Konflikt die verfeindeten Parteien. Moskau steht an der Seite der syrischen Regierungstruppen, während die Türkei syrische Rebellen unterstützt. In Idlib gehen die Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit russischer Unterstützung seit Dezember massiv gegen die letzten Hochburgen islamistischer Milizen vor. Knapp eine Million Menschen sind seitdem nach UN-Angaben in die Flucht getrieben worden.

Türkei geht in die Offensive

Die Türkei startete ihrerseits vor einigen Tagen eine große Militäroffensive gegen die syrischen Truppen in der Region, nachdem bei einem syrischen Luftangriff auf türkische Beobachterposten 34 Soldaten getötet worden waren. Am Donnerstag wurden zwei weitere türkische Soldaten bei Beschuss durch die syrische Regierungsarmee getötet. Das teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit.

Video ansehen 01:43

Türkei bombardiert syrische Armee (01.03.2020)

Angesichts der jüngsten Kämpfe in der Provinz Idlib hatte Erdogan am Wochenende die Grenzen seines Landes zur EU für Flüchtlinge geöffnet. Er begründete den Schritt damit, dass die EU sich nicht an das mit Ankara im Jahr 2016 geschlossene Flüchtlingsabkommen gehalten habe. Griechische Sicherheitskräfte bemühen sich seither mit Grenzblockaden, Grenzübertritte zu verhindern. In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern vor allem auf den griechischen Inseln ist die Lage dramatisch.

EU-Minister wollen Zugang für Hilfslieferungen

Nach dem Inkrafttreten der Feuerpause verlangten die EU-Außenminister die Konfliktparteien "nachdrücklich" auf, "die ungehinderte Bereitstellung humanitärer Hilfe durch die internationale Gemeinschaft zu ermöglichen". Die EU-Kommission stellt demnach "weitere 60 Millionen Euro" für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung in Nordwest-Syrien bereit. Die Ministerrunde verlangte zudem von den Konfliktparteien, einen "dauerhaften Waffenstillstand" und "den Schutz der Zivilbevölkerung am Boden und in der Luft zu gewährleisten".

Unterdessen machte sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz für eine Vermittlerrolle der EU im Syrien-Konflikt stark. "Es braucht einen europäischen Friedensplan für Syrien. Die EU muss stärker aktiv werden", so Kurz. "Die Lösung kann nur sein, eine Friedenszone in Syrien zu schaffen, vorzugsweise im Norden. Diese Mission unter UN-Mandat muss dort Stabilität und Sicherheit bieten." Es gebe in Syrien rund sechs Millionen Binnenflüchtlinge, die eine derartige Schutzzone verdient hätten, sagte Kurz.

Deutschland Besuch des Österreichischen Außenministers Schallenberg bei Außenminister Maas (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Außenminister Heiko Maas: Russisch-türkische Einigung "überfällig"

Maas vorsichtig optimistisch

Der deutsche Außenminister Heiko Maas zeigte sich nach der Einigung auf eine Waffenruhe in Idlib vorsichtig optimistisch, dass die Türkei und Russland die Lage an der syrischen Grenze nicht weiter eskalieren lassen. "Beide Seiten haben kein Interesse daran, dass dieser Konflikt ein türkisch-russischer wird", sagte der SPD-Politiker. Dies belege die getroffene Einigung zwischen Putin und Erdogan. Sie sei "überfällig" gewesen. Nun komme es darauf an, dass das Abkommen auch eingehalten werde, sagte Maas. Wenn die Waffenruhe halte und Russland seinen Einfluss auf die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durchsetze, werde es Hilfsorganisationen möglich sein, den Menschen in Idlib zu helfen. "Das wäre eine sehr, sehr positive Entwicklung." 

kle/se (afp, dpa, rtr)   

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