Waffen für Nordkorea verletzen UN-Sanktionen | Asien | DW | 02.09.2013
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Asien

Waffen für Nordkorea verletzen UN-Sanktionen

Das Kriegsgerät, das auf einem in Panama gestoppten nordkoreanischen Schiff entdeckt wurde, war offenbar doch zum Gebrauch in Nordkorea bestimmt, sagen Experten. Es verletze "ohne Zweifel" die UN-Sanktionen.

North Korean container ship ''Chong Chon Gang'' is seen at the Manzanillo International container terminal dock in Colon City August 14, 2013. The ship was seized earlier in July for carrying weapons from Cuba. A team of six U.N. Security Council experts arrived in Panama on Monday and will issue a report on whether the weapons violate a 7-year-old U.N. ban on arms transfers to North Korea because of its nuclear weapons and missile development. REUTERS/Carlos Jasso (PANAMA - Tags: POLITICS MARITIME MILITARY) ***FREI FÜR SOCIAL MEDIA***

Panama Nordkorea Schiff Chong Chon Gang

Als die Behörden im Panama im Juli einen nordkoreanischen Frachter auf Schmuggelware untersuchten, machten sie einen aufsehenerregenden Fund: Im Bauch der "Chong Con Gang" fanden sie, unter Zuckersäcken verborgen, schweres Kriegsgerät. Erste Meldungen berichteten über Luftabwehrsysteme, Raketenteile, zwei Kampfflugzeuge des Typs MiG 21 und 15 Jet-Triebwerke. Das Schiff war aus Kuba gekommen. Havanna erklärte, es handele sich um 240 Tonnen "veraltete Verteidigungswaffen" aus der Sowjetzeit, die zur Reparatur nach Nordkorea geschickt würden. Pjöngjang bestätigte diese Darstellung.

Widersprüche aufgedeckt

Blick auf den Namens-Schriftzug des Frachters und das Zeichen der nordkoreanischen Flagge ( Foto:REUTERS)

Der nordkoreanische Frachter Chong Chon Gang wurde im Panamakanal festgehalten

Inzwischen wurde bekannt, dass die Fracht falsch deklariert war. Experten deckten nach eingehenden Untersuchungen, die auf Fotos und Berichten der Behörden in Panama und der Vereinten Nationen basierten, weitere Widersprüche auf. Die Ladung war offenbar weit größer, als zunächst angenommen. Das geht aus einem Bericht auf der Website "38 North" hervor, die vom USA-Korea-Institut der Johns Hopkins Universität im US-Bundesstaat Maryland herausgegeben wird.

"Die ersten Berichte waren irreführend. Tatsächlich wurden inzwischen 25 Schiffscontainer plus sechs Militärfahrzeuge gefunden", schreiben die Autoren des Berichts. Der Frachter habe unter anderem eine Vielzahl von Kleinwaffen, leichter und konventioneller Artillerie-Munition sowie Generatoren, Batterien und Nachtsichtgeräte transportiert. Verschiedene Panzerabwehrraketen und Teile konventioneller Artillerie waren "so gut wie neu" oder sogar in der Originalverpackung. "Diese Dinge waren offensichtlich nicht zur Reparatur in Nordkorea und zur Rückgabe an Kuba bestimmt. Vielmehr wurden sie nur einfach nach Nordkorea geliefert, um dort benutzt zu werden", sagt Hugh Griffiths, Experte auf dem Gebiet des globalen Waffenhandels am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI und einer der Autoren des Berichts.

Diese Annahme werde durch ein besonders auffälliges Untersuchungsergebnis gestützt, so die "38 North"-Analysten. Es bezieht sich auf die auf dem Schiff gefundenen Teile der beiden MiG 21 Kampfjets. Deren Rumpf sei nur lose und nachlässig verpackt gewesen, was nach Ansicht der Experten darauf hinweist, dass er zum Zerlegen und als Ersatzteil-Lieferant vorgesehen war. Die Motoren jedoch waren "sicher befestigt und hatten angemessenen Raum" – was darauf schließen lasse, dass sie als Ersatzmotoren dienen sollten. "In jedem Fall weist diese Verpackungsmethode darauf hin, dass die Flugzeuge nicht repariert und nach Kuba zurückgeschickt werden sollten, sondern eher darauf, dass sie ausschließlich für den Gebrauch in Nordkorea bestimmt waren", folgert Waffenhandel-Spezialist Griffiths.

"Überlebensfähigkeit Nordkoreas sichern"

Unter dem Kriegsgerät auf dem koreanischen Fachter befanden sich auch Nachtsichtgeräte (Foto: SIPRI/38North)

Das Schiff hatte außerdem Kleinwaffen, Munition, Nachtsichtgeräte (Bild) und Generatoren an Bord

Nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI hat Nordkorea bereits mehrfach versucht, illegal und heimlich an MiG-Kampfflugzeuge oder deren Motoren zu kommen, mindestens drei verschiedene Fälle seien bekannt.

Während die MiG 21 aus westlicher Sicht als veraltet gilt, argumentieren SIPRI-Fachleute, dass sie immer noch, sogar nach Standards des 21. Jahrunderts, ein schneller Kampfflieger ist. "Ihre Geschwindigkeit entspricht dem KF-16, der südkoreanischen Variante des amerikanischen F-16 Kampfjets. Der KF-16 ist immerhin die Hauptstütze der südkoreanischen Kampfflotte." Die Geschwindigkeit und Beweglichkeit der MiG könne "die Überlebensfähigkeit des nordkoreanischen Regimes erhöhen", vor allem bei Überraschungs- oder Bodenangriffen, so Griffiths. Auch Experten des amerikanischen Fachinformationsverlags zur Verteidigungs-und Sicherheitspolitik "IHS Jane's" unterstützen diese Sichtweise. In einem Statement heißt es, das Luftverteidigungsnetzwerk Nordkoreas sei "wohl eines der dichtesten der Welt, basierend auf veralteten Waffen, Raketen und Radaranlagen".

Verletzung der UN-Sanktionen

Rumpfteil eines MiG21 Kampüfjets (Foto: SIPRI/38North)

"Der Rumpf der MiG21 Kampfflieger war nachlässig verpackt"

Aufgrund dieser Untersuchungsergebnisse kommt ein vorläufiges und bisher noch unveröffentlichtes Gutachten der Vereinten Nationen zu dem Schluss, dass die UN-Sanktionen verletzt wurden. "Aus dem ersten Bericht der UN-Experten geht hervor, dass die kubanischen Waffen, die in dem nordkoreanischen Schiff gefunden wurden, 'ohne Zweifel' die UN-Sanktionen verletzen." Dies rechtfertige nachträglich die Handlungsweise der Behörden Panamas, hieß es aus dem Sicherheitsministerium in Panama. Damit bestätigte sich auch der Verdacht, den die Behörden bereits bei der Entdeckung des Kriegsmaterials geäußert hatten.

Die Sanktionen, die auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrates basieren, waren als Reaktion auf das nordkoreanische Atomprogramm verhängt worden. Sie schränken Waffenverkäufe Nordkoreas ein und begrenzen die Fähigkeit des kommunistischen Regimes, konventionelle militärische Ausrüstung zu erwerben. Und sie gestatten Transitstaaten, Schiffe mit Gütern nach und von Nordkorea auf eigenem Territorium auf Waffen und Kriegsmaterial zu durchsuchen.

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