Warten auf den Wärmepumpen-Boom

Die Bundesregierung will den Kern des Heizungsgesetzes kippen, das die Vorgängerregierung beschlossen hatte. Dabei handelt es sich um die Vorgabe, dass nur noch Heizungen installiert werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen. Die Regel sollte in wenigen Jahren alle neuen Heizungsanlagen umfassen.

Stattdessen sollen nun Öl- und Gasheizungen mit deutlich geringeren Beimischungen klimafreundlicher Gase länger in bestehende Gebäude eingebaut werden dürfen. Dieses Vorhaben hat das Kabinett beschlossen und folgt so einem Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Harsche Kritik

Das neue Gesetz mit dem Namen "Gebäudemodernisierungsgesetz" soll das geltende "Heizungsgesetz" ablösen. Die Bundesregierung würde es gerne noch vor der Sommerpause Mitte Juli durch das Parlament bringen.

Beobachter halten den Zeitplan für zu ambitioniert, zumal der Gesetzesentwurf nicht nur auf Zustimmung, sondern auch Kritik und scharfen Widerspruch stößt.

Zu den entschiedenen Gegnern dieses Vorhabens gehört auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR), ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung.

Dessen Chef Lutz Goebel bezeichnete den Gesetzentwurf laut Bild-Zeitung als eines der "handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Nationalen Normenkontrollrat in den vergangenen Jahren vorgelegt wurden". Es enthalte Formulierungen, die "kaum verständlich" seien. Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes seien zu erwarten. Goebel: "Solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik bei."

Doch nicht so schlimm?

Dagegen nimmt Carsten Rolle, zuständig für Energie, Mobilität und Umwelt beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), das Vorhaben in Schutz: "Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist besser als sein Ruf", schrieb er in einer Pressemitteilung.

Auch für Peter Adrian, den Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ist der Gesetzentwurf "insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung". Es reduziere starre Vorgaben und lasse "den Unternehmen mehr Wahlmöglichkeiten auf dem Weg zur Klimaneutralität im Gebäudebereich".

"Einige Veränderungen können zur Beruhigung der Debatte beitragen", so Frederik Lippert vom Heizgerätehersteller Vaillant. "Dazu gehört die Abschaffung der 65-Prozent-Regel, die im Markt vielfach als Zwang wahrgenommen wurde."

Das geplante Gesetz sieht nur noch vor, dass neue Heizungen mindestens zehn Prozent erneuerbare Energien nutzen.

Oder eine Bankrotterklärung?

Für Julius Neu vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist das Gesetzesvorhaben deshalb "klimapolitisch eine Bankrotterklärung", teilte er der DW mit. "Mit der Abschaffung der 65-Prozent-Regel wird das wirksamste Instrument der Wärmewende abgeschafft." So würden "fossile Technologien künstlich verlängert und Menschen in die Gaskostenfalle laufen gelassen." 

Hersteller von Wärmepumpen teilen die Kritik. Die Bundesregierung senke die "Anforderungen an neue Heizungen drastisch von 65 auf zunächst zehn Prozent erneuerbaren Anteil", so die Pressesprecherin des Branchenverbandes Wärmepumpe, Katja Weinhold, zur DW.

"Mit Blick auf die Krise im Nahen Osten und ihre Auswirkungen auf Energiepreise sowie Versorgungssicherheit in Deutschland und die Klimaziele ist dies ein völlig falsches Signal."

Dörte Warnk von der Kommunikationsabteilung der Robert Bosch GmbH wünscht sich für die Branche vor allem Planungssicherheit: "Für endgültige Klarheit ist es nun entscheidend, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen. Gleiches gilt für die Förderung, auch hier ist Verlässlichkeit maßgeblich für die Wirkung."

In der aktuellen Debatte sollte es weniger um politische Ziele gehen als darum, welche Lösungen technologisch und wirtschaftlich sinnvoll sind, sagt Weinhold. Mit der Wärmepumpe stehe "eine energieeffiziente und hochwertige Technologie bereit, die das Heizen langfristig sauber, kostengünstig und unabhängig macht."

Was Verbraucher wirklich brauchten, sei "eine verständliche und transparente Aufklärung über die Risiken, die mit der mittel- bis langfristigen Verfügbarkeit und Preisentwicklung von Brennstoffen einhergehen. Zudem sollte die Förderung stabil bleiben, um Anreize für Investitionen in moderne und zukunftsfähige Heizsysteme zu setzen", so die Verbandssprecherin.

Kein Grund zur Sorge

Beim Heizgerätebauer Vaillant ist man laut Frederik Lippert insgesamt optimistisch. "Wir gehen davon aus, dass sich die Transformation des Wärmemarkts auch mit dem neuen Gesetz fortsetzt."

Dafür spräche auch die weltpolitische Lage: "Die Schließung der Straße von Hormus im Zuge des Iran-Kriegs zeigt erneut, wie abhängig Deutschland und Europa von der Versorgung mit fossilen Energieträgern sind. Derzeit spricht viel dafür, dass sich dadurch die Nachfrage nach erneuerbaren Energien und damit auch nach Wärmepumpen weiter erhöhen wird."

Das sieht auch Julius Horn vom BUND so: "Es ist zu hoffen, dass die aktuelle Energiekrise im Zuge des Irankrieges viele Menschen dazu anregt, trotz des unverantwortlichen Gesetzesentwurfs auf Wärmepumpen zu setzen."