Nasarbajew will Wahl in Kasachstan klar gewinnen

Beim Eurovision Song Contest würde der Song wohl durchfallen: Eine Art kasachische Antwort auf Take That, unterstützt von zwei Sängerinnen trällert wohlgelaunt "Wähle Kasachstan, weil es uns allen lieb und teuer ist". Rauf und runter, auf allen Kanälen, im Radio und im Fernsehen - die Botschaft ist glasklar: Wähle Kasachstan, wähle Nasarbajew.

Der Song sollte Schwung bringen in einen Wahlkampf, der langweiliger kaum sein konnte. Schließlich scheint der Wahlsieger schon festzustehen: der alte und neue Präsident, Nursultan Nasarbajew, Jahrgang 1940, im Amt seit über 20 Jahren. Doch die politischen Strippenzieher wissen: Der Wahlsieg ist umso mehr wert, je mehr Kasachen an die Urne gehen. Und so stilisierte der Präsident die Wahl zur Schicksalswahl, versuchte den Wahlkampf mit einer Portion Drama zu würzen: "Unsere Unabhängigkeit, unser Frieden hängt von Ihnen allen ab, von jedem Einzelnen. Wenn jeder sagt, dass ist nicht meine Sache, wenn jeder denkt, soll der Präsident ruhig da oben sitzen, dann wird das nichts! Wir verlieren unseren Wohlstand, wir verlieren unsere Stabilität, wir verlieren den Glauben in unsere Mitmenschen. Das ist der Beginn des Chaos und im Chaos bleibt übrig: kein Staat, keine Löhne, keine Renten."

Überraschend vorgezogene Wahlen

Soviel Pathos zu bemühen, wäre gar nicht nötig gewesen. Denn Nasarbajews Dienstzeit endet regulär erst 2012. Und eigentlich wollte er sich überhaupt nicht mehr zur Wahl stellen, sondern per Referendum bis 2020 im Amt bestätigen lassen. Als jedoch absehbar war, dass sich der Verfassungsrat quer stellen würde, ließ Nasarbajew die Idee des Referendums fallen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Und zwar in Windeseile - binnen zwei Monaten! Politische Beobachter spekulieren nun über die Gründe: Angst vor einem ägyptischen Szenario? Angst vor Volkes Zorn angesichts der explodieren Lebensmittelpreise? Oder Sorge um den Gesundheitszustand des Präsidenten?

Warum auch immer nun die Wahlen angesetzt wurden, den Menschen in Kasachstan wurde eingebläut, dass es ohnehin keine Alternative zum Amtsinhaber gebe. Auf dem Parteitag der regierenden Präsidentenpartei "Nur Otan" Mitte Februar überboten die Anwesenden sich gegenseitig. Ganz weit vorne der einflussreiche Direktor eines führenden Staatsunternehmens, Wladimir Kim: "Eine jede Gesellschaft braucht eine nationale Idee. Unsere nationale Idee sind ohne Zweifel Sie, Nursultan Nasarbajew!" Der Deputierte Nechoroschew toppte den Vorredner noch: "Unser Anführer Nursultan Nasarbajew ist ein Genie - von Gott und von der Natur gegeben. Ein großartiges Geschenk für unser Volk." So wie es keine zweite Sonne am Himmel gebe, so könne es keinen anderen Präsidenten geben als Nursultan Nasarbajew!

Teile der Opposition boykottieren Wahlen

Und was ist mit der Opposition? Wichtige Parteien, darunter die Sozialdemokraten, boykottieren die Wahl. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Bulat Abilow, begründet diesen Schritt damit, dass gerade einmal ein Monat Zeit für den Wahlkampf blieb. "Wenn wir Plakate und Broschüren drucken lassen, dann heißt es: Es gibt Probleme mit der Druckerei. Dann gibt es Probleme mit der Auslieferung." Abilow hält die Wahlen für eine Farce. Denn es werde damit gerechnet, dass Nasarbajew 90 Prozent der Stimmen holt.

Die drei im Rennen um die Präsidentschaft verbliebenen Kandidaten kämpften weniger mit dem uneinholbar scheinenden Amtsinhaber, aber um so mehr mit logistischen Problemen. Das galt auch für den Kandidaten des Ökologischen Verbandes Tabigat, Mels Eleusisow. Als er seinen Wahlkampf mit einer Tour durch Kasachstan gestartet hatte, verfügte er nicht einmal über ausreichend Werbebroschüren.

Hoffen auf einen moralischen Sieg

Ob mit oder ohne Broschüren - richtig überzeugen könne keiner der Gegenkandidaten, meint der Politologe Nurlan Erimbetow. Man gewinne den Eindruck, dass deren Programme aus dem Internet heruntergeladen seien. Konkrete Aussagen und Signale, unterschiedliche soziale Gruppen - Fehlanzeige. "Es gibt nur die Botschaft: Ich bin gut, wählt mich." Auch wenn die Opposition chancenlos ist, kann sie in einer anderen Hinsicht doch als Gewinner aus der Wahl hervorgehen. Der Chef der Arbeiterbewegung, Ajnur Kurmanow, hofft auf einen moralischen Sieg der Opposition: "Wenn nur 20, 30 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gehen, dann kann man sagen, dass diese Wahlen ein Misserfolg sind. Früher oder später wird die Zeitbombe zu ticken beginnen."

Autoren: Anatolij Weisskopf, Birgit Görtz
Redaktion: Bernd Johann