Wahl im Dezember

Gesetzlich vorgeschrieben war ein Termin für die Präsidentenwahl bis zum 6. Februar 2011. Ein Urnengang bereits im Dezember kommt vor allem Präsident Aleksandr Lukaschenko entgegen, meint der belarussische Politologe Jurij Tschausow. "Wenn die Wahlen erst für Ende Januar oder Anfang Februar angesetzt worden wären, könnte der Kreml mehr Druck ausüben, auch über die Medien, vor allem wenn es wieder zu einem belarussisch-russischen Streit über Energiepreise kommen sollte", so der Experte.

Gegenwärtig ist noch unklar, zu welchem Preis Belarus ab 2011 russisches Gas und Öl beziehen wird. Mehrmals gab es in den letzten Jahren Streit zwischen den Ländern über die Import- sowie Transittarife für russische Energielieferungen Richtung Westen. Spannungen gab es auch, weil Minsk Moskau nicht bei der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten gefolgt ist.

"Moskau sondiert noch die Lage"

Der seit 1994 regierende Lukaschenko wurde bei allen bisherigen Wahlen, die von Europarat und OSZE als undemokratisch kritisiert wurden, von Russland politisch und wirtschaftlich unterstützt. Diesmal scheint es anders zu sein. Andrej Sannikow, der möglicherweise als Präsidentschaftskandidat der Bewegung "Europäisches Belarus" antreten wird, meint, Moskau habe längst deutlich gemacht, mit Lukaschenko nichts mehr zu tun haben zu wollen.

Andererseits, so Sannikow, sei Russland noch nicht so weit, um einen konkreten Gegenkandidaten zu unterstützen. "Es ist nicht so einfach, sich aus der Situation herauszumanövrieren, in die sich Russland gebracht hat. Man sondiert noch die Lage in Belarus", so der Oppositionelle. Diese Situation nutze Lukaschenko aus.

Oppositionelle sehen sich gerüstet

Mit den Vorbereitungen zum Wahlkampf begann die Führung in Minsk schon vor Monaten. Beispielsweise erhöhte die Regierung die Löhne, Renten und Stipendien. Viele Oppositionelle hatten deswegen mit einem früheren Wahltermin gerechnet.

Grigorij Kostusew, möglicher Präsidentschaftskandidat der pro-europäischen Belarussischen Volksfront, sieht seine Partei für den 19. Dezember gerüstet. Eine Initiativgruppe sei bereits gebildet. Mit einem gemeinsamen Kandidaten der oppositionellen Parteien und Bewegungen rechnet er nicht. Kostusew geht davon aus, dass die Opposition bei der Wahl von zwei Kandidaten vertreten sein wird, von einem pro-europäischen und einem pro-russischen.

Belarus steht vor Richtungswahl

Aleksandr Milinkewitsch, Führer der Bewegung "Für Freiheit", gilt als der bekannteste pro-europäische Oppositionspolitiker des Landes. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen trat er gegen Lukaschenko an. Aber diesmal will er nicht kandidieren, denn er rechnet mit keiner freien und fairen Wahl. An einem "politischen Spektakel" wolle er nicht teilnehmen, kündigte er an.

Als pro-russischer Oppositionskandidat könnte Sergej Gajdukewitsch ins Rennen gehen. Er spricht sich in seinem Wahlprogramm für eine Gemeinschaftswährung und Konföderation mit Russland aus. Beobachter glauben deshalb, dass Moskau auf den Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei setzen könnte. Gajdukewitsch aber ist der Ansicht, dass weder die USA, die EU noch Russland sich offen in den Wahlkampf einmischen werden. "Es wird keine direkten politischen Investitionen geben", sagte er.

Auch der belarussische Politologe Roman Jakowlewskij rechnet nicht damit, dass Moskau einen bestimmten belarussischen Politiker offen unterstützen wird. Dennoch, so glaubt er, werde der Kreml beim nun bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf in Belarus eine gewichtigere Rolle spielen als bei früheren Wahlen.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Artur Smirnow
Redaktion: Gero Rueter