Vor USA-Visite: Macron schlägt Pflöcke ein | Aktuell Welt | DW | 23.04.2018
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Staatsbesuch

Vor USA-Visite: Macron schlägt Pflöcke ein

Iran, Syrien, Strafzölle: Vor seinem Staatsbesuch in den USA macht Frankreichs Präsident seine Positionen in wichtigen Politikfeldern deutlich. Auf einer Linie mit Donald Trump liegt Emmanuel Macron jedenfalls nicht.

Vor seinem Besuch bei Präsident Trump hat der französische Staatschef Macron die USA aufgerufen, nicht aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran auszusteigen. Dieser Deal sei sicher nicht perfekt, es gebe aber keinen besseren, sagte er in einem Interview mit dem amerikanischen Sender Fox News. "Wir haben keinen Plan B für den Iran", so Macron wörtlich.

Trump hat das 2015 von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen wiederholt als den "schlechtesten Deal aller Zeiten" kritisiert. Die von den fünf UN-Vetomächten (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) und Deutschland mit dem Iran getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die islamische Republik ihr Atomprogramm einschränkt und im Gegenzug die meisten Strafmaßnahmen aufgehoben werden.

Zentrifugen in einer iranischen Atomanlage (Reuters)

Derzeit wohl nicht in Betrieb: Zentrifugen in einer iranischen Atomanlage (Archivbild)

Trump fordert nun von den europäischen Unterzeichnerstaaten, von ihm ausgemachte Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Ansonsten würden sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen und Mitte Mai wieder Sanktionen in Kraft setzen. Für diesen Fall hat der Iran mit der Wiederaufnahme seiner nuklearen Aktivitäten gedroht.

Entscheidende Rolle 

Angesprochen auf die als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz erfolgten Luftschläge gegen Syrien, an denen auch Frankreich beteiligt war, betonte Macron in dem TV-Interview, die künftige Rolle der Vereinigten Staaten sei absolut entscheidend. Es sei essenziell, dass die USA möglichst lange in Syrien blieben. Nach einem Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) dürfe man das Land nicht anderen Mächten wie etwa dem Iran überlassen.

Das Weiße Haus hatte hingegen zuletzt Trumps Position bekräftigt, die US-Truppen "so schnell wie möglich" aus Syrien abziehen zu wollen. Man sei allerdings entschlossen, den IS "komplett zu zerstören" und die Bedingungen zu schaffen, die eine Rückkehr der Miliz verhinderten, hieß es aus Washington.

Kampfjet im Syrien-Einsatz (Reuters/Twitter/French Military)

Vor gut einer Woche: Kampfjet im Syrien-Einsatz

"Funktioniert nicht"

Vor dem Hintergrund der von den USA angedrohten Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sagte Macron: "Ich hoffe, dass Trump diese Zölle nicht erheben wird. Man zieht nicht gegen seine Alliierten in einen Handelskrieg." Die Europäische Union ist von den US-Zöllen zwar vorläufig befreit, doch gilt diese Ausnahmeregelung nur bis zum 1. Mai.

Macron warnte Trump davor, sich in zu viele Konflikte zu verstricken: "Wenn man gegen jeden Krieg führt, einen Handelskrieg gegen China, einen Handelskrieg gegen Europa, Krieg in Syrien, Krieg gegen den Iran - komm schon, das funktioniert doch nicht!"

wa/jv (dpa, afp, rtr)