Von der Leyen: Müssen militärisch mehr tun | Aktuell Welt | DW | 15.02.2019
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Münchner Sicherheitskonferenz

Von der Leyen: Müssen militärisch mehr tun

Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz legt Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ein klares Bekenntnis zur NATO und zur Partnerschaft mit den USA ab. Ihr britischer Amtskollege kritisiert Russland.

"Unsere Partnerschaft macht stark - und sie stärkt unsere Souveränität", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Beginn der Konferenz. Die NATO bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl" - als militärische und politische Allianz. "In der NATO sind wir einander mehr als Partner, wir sind Verbündete".

Von der Leyen rief zu mehr Ausgeglichenheit im transatlantischen Bündnis auf. "Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale werfen. Der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung (...) ist berechtigt." Vor allem US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat in fünf Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufzustocken.

Klares Zeichen an die Gegner der NATO

Die Ministerin verwies auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Länder. Die Bundesregierung halte darüber hinaus am Zwei-Prozent-Ziel fest. Zugleich verwies von der Leyen auf die europäischen Bemühungen um eine gemeinsame Verteidigungspolitik und rief zu einer stärkeren militärischen Zusammenarbeit in Europa auf. Deutschland sei trotz eines schon gestiegenen Wehretats aber klar: "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen."

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz (picture-alliance/dpa/S. Hoppe)

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson attackierte Russland scharf

Von der Leyen sprach vor ihrem britischen Amtskollegen Gavin Williamson und bekräftigte, dass beide Staaten ihre militärische Partnerschaft trotz des geplanten Brexits noch vertiefen wollten. Williamson warf Russland "Abenteurertum" vor und warb für höhere Militärausgaben der NATO-Staaten. "Die NATO ist heute wichtiger denn je, denn ein alter Gegner ist zurück", sagte Williamson. "Russland bleibt weiterhin eine Bedrohung unserer Sicherheit", denn "Russlands illegale Aktivitäten gehen unvermindert weiter", sagte er. Die bereits vollzogenen Aufstockungen der Verteidigungsetats seien ein klares Zeichen an die Gegner der NATO.

"Keine einseitige Truppenreduzierung" in Afghanistan

Fairness im Bündnis gelte auch "für die politische Entscheidungsfindung", sagte von der Leyen insbesondere mit Blick auf die Afghanistan-Mission "Resolute Support", an der die Bundeswehr beteiligt ist. "Wir pflegen in unseren Missionen den Grundsatz: gemeinsam rein, gemeinsam raus." Das sei gleichbedeutend mit "gemeinsam entscheiden".

Das Bundeskabinett hatte erst diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der in Afghanistan die Sorge wächst, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein langfristiger Frieden mit den Taliban erreicht ist.

Münchener Sicherheitskonferenz 2019 (MSC)

An der 55. Münchner Sicherheitskonferenz nehmen rund 600 internationale Vertreter teil

US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen. Der amtierendes US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte jedoch beim NATO-Verteidigungsrat am Donnerstag, es werde "keine einseitige Truppenreduzierung" geben.

Weitere Bewährungsprobe der NATO

Als eine weitere Bewährungsprobe der NATO nannte von der Leyen den INF-Abrüstungsvertrag, aus dem die USA Anfang Februar ihren Rückzug erklärt haben, weil sie Russland dessen Verletzung vorwerfen.

Es müsse alles dafür getan werden, die "Substanz des Vertrags zu erhalten". Derzeit werde aber auch geprüft "welcher kluge Mix an Maßnahmen zu ergreifen sein wird, wenn Russland nicht beidreht".

Bis Sonntag werden rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister zum wichtigsten sicherheitspolitischen Expertentreffen weltweit erwartet. Zu den Hauptthemen der 55. Sicherheitskonferenz zählen die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten.

pg/stu (dpa, afp, rtr)

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