Von der Leyen in Mali: ″Die Regierung muss mehr Verantwortung übernehmen″ | Afrika | DW | 12.11.2018
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Afrikareise

Von der Leyen in Mali: "Die Regierung muss mehr Verantwortung übernehmen"

Bei ihrem Besuch in Mali hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen klare Erwartungen an die dortige Regierung formuliert. Denn die Bilanz des Auslandseinsatzes lässt zu wünschen übrig. Aus Bamako Udo Bauer.

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Von der Leyen nimmt Malis Regierung in die Pflicht

Der Regierungspalast in der Hauptstadt Bamako wurde den Maliern vom ehemaligen libyschen Diktator Gaddafi spendiert. In Chaos und Anarchie enden - so wie Libyen - will Mali natürlich nicht. Aber dafür müsse die Regierung endlich mehr tun, sagt Ursula von der Leyen dem malischen Premierminister Soumeylou Boubèye Maiga. Deutliche Worte. "Ich habe in dem Gespräch ganz klar unsere Erwartungen formuliert", so von der Leyen, "denn die Menschen zuhause wollen auch Erfolge und Fortschritte in unseren Auslandsmissionen sehen."

Die malische Regierung müsse jetzt endlich ernst machen mit den politischen Reformprozessen, die sie versprochen habe. Immer noch gibt es ethnische Konflikte, anhaltenden Streit zwischen sesshaften Bauern und Nomaden sowie Islamisten, die den Streit weiter befeuern um ihn irgendwann eskalieren zu lassen. Die Regierung müsste dringend vermitteln und tut es nicht.

Deutsche Aufklärung wird geschätzt

Verteidigungsministerin von der Leyen in Mali (picture-alliance/dpa/M.Kappeler)

Ursula von der Leyen bei einem Parlamentariertreffen der G5 Sahel-Staaten

Mali ist für die Bundeswehr mittlerweile der größte und wichtigste Auslandseinsatz geworden. Etwa 1000 Soldaten tun hier ihren Dienst in zwei verschiedenen Missionen. Da ist zunächst der friedenserhaltende UN-Einsatz MINUSMA. 850 Soldaten operieren von Camp Castor aus. Das liegt in Gao, im gefährlichen Norden des Landes. Tägliche Patrouillen sollen der Bevölkerung ein Gefühl der Sicherheit vermitteln und Terroristen vom Camp fernhalten. Das klappt sehr gut. Die Malis mögen die Deutschen, auch wenn sie nicht ganz verstehen, dass sie nicht wie Polizisten eingreifen dürfen.

Außerdem sind die Deutschen für die Aufklärung aus der Luft zuständig. Drohnen beobachten neuralgische Orte und die Routen der Patrouillen. Diese Arbeit wird von den Alliierten vor Ort sehr geschätzt. Dennoch hat sich die allgemeine Sicherheitslage in Mali eher verschlechtert in den letzten Jahren. Immer noch treiben sich etwa 1000 Islamisten im Norden herum. Auch die Mitte Malis gilt mittlerweile nicht mehr als sicher. Bewaffnete Räuberbanden machen viele Gebiete unsicher.

Ein Schatten über der Ausbildungsmission

Die zweite Mission ist die EU-Ausbildungsmission EUTM. 150 deutsche Soldaten trainieren hier seit fünf Jahren Soldaten der malischen Armee. 12.500 haben bisher die Lehrgänge durchlaufen und bilden ihrerseits ihre Kameraden aus. Auch das läuft sehr erfolgreich.

Verteidigungsministerin von der Leyen in Mali (picture-alliance/dpa/M.Kappeler)

Die deutsche Verteidigungsministerin spricht mit lokalen Reportern

Ursula von der Leyen ist der Stolz anzusehen, als sie Zeuge wird, wie Deutschland am Montag die Leitung der Mission übernimmt. Allerdings trüben eine Reihe von Vorfällen aus der Vergangenheit die Bilanz. Einigen malischen Einheiten werden schwere Gewalttaten gegenüber der Zivilbevölkerung vorgeworfen. "Wir erwarten, dass die von uns ausgebildeten Soldaten die Hüter der Menschenrechte sind und sich voll und ganz ihrem Schutz verschreiben", sagt sie. Sie habe dieser Sorge auch gegenüber dem Premierminister "sehr stark Ausdruck verliehen."

Deutschland pumpt Hunderte von Millionen Euro nach Mali

Das Problem der mangelnden Sicherheit bekommen auch die vielen zivilen Helfer in Mali zu spüren. Reisen in viele Gebiete sind schlicht tabu. Trotzdem investieren deutsche Entwicklungshilfeorganisationen Millionen in das Land. Allein die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) betreut zur Zeit Projekte in Höhe von 285 Millionen Euro, die vielen Maliern Jobs bieten und das Land nach vorne bringen sollen. Der sogenannte vernetzte Ansatz der Deutschen - die Zusammenarbeit von Militär, Diplomatie und Entwicklungshilfe - ist sinnvoll und lobenswert. Aber richtig funktionieren kann er nur, wenn die malische Regierung auch ihre Hausaufgaben macht.

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