Volksabstimmung: Schweiz wird geheimer | Aktuell Europa | DW | 25.09.2016
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Schweiz

Volksabstimmung: Schweiz wird geheimer

Mehr als fünf Millionen Bürger waren aufgefordert abzustimmen. Das Ergebnis des Referendums ist eindeutig: Mehr Befugnisse für den Geheimdienst, weniger Rente und Ökologie.

Die Schweizer haben sich mit klarer Mehrheit dafür entschieden, die Befugnisse des nationalen Geheimdienstes bei der Überwachung auszuweiten. Nach Hochrechnungen stimmten 66 Prozent der teilnehmenden Bürger dafür. Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Computer anzuzapfen. Dafür müssen jeweils Bewilligungen von Regierungsstellen sowie des höchsten Schweizer Verwaltungsgerichts eingeholt werden. Die Befürworter machten geltend, dass der Geheimdienst mehr Möglichkeiten haben müsse, bereits die Planungen für terroristische Anschläge zu erkennen und zu unterbinden. Gegner des Gesetzes hatten gewarnt, es werde der Weg in einen "Schnüffelstaat" geebnet. Kritik kam nach der Abstimmung auch von Anmesty International. Es ermögliche "unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen" und stelle eine Bedrohung für die Privatsphäre und die Meinungsäußerungsfreiheit dar, heißt es in einer Mitteilung der Menschenrechtsorganisation.

Abgelehnt wurde eine Volksinitiative der Gewerkschaften zur Erhöhung der Rente um zehn Prozent. Dagegen entschieden sich laut Hochrechnung 60 Prozent. 63 Prozent der Wahlbeteiligten sagten Nein zu einer Initiative der Grünen Partei für einen umfassenden ökologischen Umbau der Volkswirtschaft. Rund fünf Millionen Bürger waren wahlberechtigt.

Enorme Rentenerhöhung                                                                        

Mit der so genannten "Volksinitiative AHVplus" stand eine satte Erhöhung der Altersbezüge zur Abstimmung. Die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) - so heißt in der Schweiz die obligatorische Rentenversicherung - sollte nach Überzeugung der Gewerkschaften um zehn Prozent angehoben werden. Nur so könne verhindert werden, dass Ruheständler Abstriche an ihrer verfassungsmäßig garantierten "gewohnten Lebenshaltung" hinnehmen müssen.

Drei Abstimmungen zu drei verschiedenen Politikfeldern (picture alliance / dpa)

Drei Abstimmungen zu drei verschiedenen Politikfeldern

Die Arbeitgeberverbände sowie die Rechts- und Mitteparteien lehnten dies als nicht finanzierbar ab. Zudem würde die Annahme des Vorschlags die geplante und in Arbeit befindliche umfassende Rentenreform aushebeln. Damit soll ab 2020 gewährleistet werden, dass die Höhe der Renten auch dann aufrecht erhalten werden kann, wenn die Generation der geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand geht und dadurch die Zahl der Rentenberechtigten stark steigen wird. Die Bürger erteilten den Rentenplänen jedoch eine klare Abfuhr.

Mehr Ökologie wagen

Die Volksinitiative "Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" war ein Projekt der Grünen Partei, das zwar von Regierung und Wirtschaftsverbänden als sympathischer und verständlicher Ansatz betrachtet wurde, allerdings als nicht praktikabel und finanzierbar galt. Die Idee war simpel: Bis 2050, so die Initiatoren, soll das Alpenland über eine vollkommen nachhaltige Wirtschaft verfügen. Nötig sei die Schaffung einer allumfassenden Kreislaufwirtschaft, die auf langlebige Produkte setzt und Abfälle weitestgehend als Rohstoffe wiederverwendet. Der "ökologische Fußabdruck" der Schweiz müsse drastisch reduziert werden. Denn wenn jeder Erdenbewohner so eine Lebenshaltung hätte wie ein Schweizer, bräuchte die Menschheit bald drei statt des einen Planeten, argumentierten die Grünen.

cgn/mak (ape, afp, dpa)

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