Parlamentswahl in Ruanda

Beobachter gehen davon aus, dass die Ruandische Patriotische Front von Präsident Paul Kagame wieder stärkste Partei wird. Als Oppositionsparteien treten die Sozialdemokraten und die Liberalen zu den Wahlen an. Mit einem offiziellen Wahlergebnis wird erst in etwa zehn Tagen gerechnet. Die Europäische Union hat ein Beobachterteam mit 67 Mitgliedern nach Ruanda geschickt. Bei der Parlamentswahl im Jahr 2003 hatten die EU-Beobachter zahlreiche Mängel festgestellt. Auch Menschenrechtsgruppen klagten damals über Einschüchterungen von Oppositionspolitikern.

Wahlverfahren stärkt Anteil der Frauen im Parlament

Am heutigen Montag (15.09.2008) stehen zunächst die Wahlen für 53 direkt gewählte Abgeordnete an. In den kommenden Tagen werden 24 Vertreter der Frauen, zwei Jugendvertreter und ein Abgeordneter für die Behinderten für eine fünfjährige Amtszeit ins Parlament gewählt. Dieses Wahlverfahren hat in der vergangenen Legislaturperiode dazu geführt, dass fast die Hälfte aller Abgeordnete Frauen waren. Nach Angaben der Abgeordneten Agnes Mukabaranga nimmt Ruanda damit weltweit eine Spitzenstellung ein.

Es ist die zweite Wahl nach dem Völkermord aus dem Jahr 1994. Damals massakrierten Hutu-Milizionäre fast eine Million Menschen, überwiegend Tutsi, aber auch gemäßigte Hutu. Mehr als zwei Millionen Menschen flohen ins Ausland. Seit 1996 befasst sich ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Strafgerichtshof im tansanischen Arusha mit dem Genozid. Bis Ende 2008 sollen die Untersuchungen abgeschlossen sein, es gilt jedoch angesichts der zahlreichen noch laufenden Verfahren als fraglich, ob diese Frist eingehalten werden kann.