Vierer-Gipfel zur Eurokrise
22. Juni 2012
Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind die wirtschaftlichen Schwergewichte der Europäischen Union. Und zwei von ihnen stecken in erheblichen Schwierigkeiten. Italiens Regierungschef Mario Monti (Artikelbild) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel, den französischen Staatspräsidenten François Hollande und den spanischen Regierungschef Mariano Rajoy deshalb zu einem Vierer-Treffen nach Rom eingeladen. Eine Woche vor dem nächsten EU-Gipfel soll ausgelotet werden, welche Lösungen sich für die Schuldenkrise und die Rettung Griechenlands abzeichnen.
In einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" sprach sich Monti dafür aus, die europäische Integration rasch voranzutreiben. Nur so könne man heil aus der Krise kommen. Zudem müsse das europäische Bankensystem stärker vereinheitlicht werden, "mit einer Erweiterung der gemeinsamen Aufsicht", sagte Monti.
Die immer wiederkehrenden Gerüchte, auch Italien müsse bald unter die Arme gegriffen werden, wies er entschieden zurück: "Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es darum bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt", sagte Monti.
Spanien soll endlich Bankenhilfe beantragen
Ein weiteres Thema des Vierergipfels in Rom dürften die Hilfen für Spaniens Banken sein, die möglichst schnell auf den Weg gebracht werden sollen. In zwei unabhängigen Prüfberichten war errechnet worden, dass Spaniens angeschlagener Bankensektor im schlimmsten Fall eine Kapitalspritze von bis zu 62 Milliarden Euro braucht. Die Euro-Zone hat bereits 100 Milliarden Euro inklusive eines Sicherheitspuffers in Aussicht gestellt. Eurogruppenchef Juncker forderte die spanische Regierung auf, den lange hinausgezögerten Antrag auf Bankenhilfe nun bis Montag zu stellen.
Das Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg wird am zweiten Tag in großer Runde fortgesetzt: Alle EU-Finanzminister beraten derzeit über eine Finanzmarktsteuer. Weil sich mehrere Mitgliedsländer gegen eine Abgabe für den Finanzsektor sperren, ist nicht mit einer Einigung zu rechnen. Deshalb will Bundesfinanzminister Schäuble im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit eine solche Steuer nur in einer Gruppe von Staaten vorantreiben. Das ist möglich, wenn mindestens neun weitere EU-Mitglieder mitmachen.
Mehr Geld für Griechenland
Aufs Tempo drücken die Euro-Länder auch im Fall Griechenland: Zunächst soll die neue Regierung noch in diesem Monat eine weitere Milliarde Euro aus dem laufenden Rettungsprogramm erhalten. Am Montag kehrt die internationale Gläubiger-Troika nach Athen zurück, um mit den Koalitionsparteien über die weitere Umsetzung des Sparprogramms zu beraten. "Wir denken, dass wir in einer Notsituation sind und alle Verfahren beschleunigt werden müssen", sagte Juncker.
Die Erkenntnisse der Troika-Experten sollen demnach in eine "aktualisierte" Vereinbarung mit Griechenland über die benötigten Spar- und Reformmaßnahmen einfließen. Nach dem wochenlangen politischen Stillstand in Athen können die Sparvorgaben nicht mehr fristgerecht erfüllt werden. Die neue Regierung hofft zwar auf einen Aufschub um zwei Jahre und will Teile der Vereinbarungen nachverhandeln, stößt damit in der EU aber auf wenig Begeisterung.
Der Chef des Euro-Rettungsfonds (EFSF), Klaus Regling, rief zur Eile bei der Ratifizierung des Nachfolgefonds ESM auf. "Wir arbeiten natürlich mit der Annahme, dass der ESM am 9. Juli einsatzbereit ist", sagte Regling. "Wir warten noch auf die Ratifizierung in den verschiedenen Ländern." Besonders in Deutschland gibt es Probleme: Bundespräsident Joachim Gauck will die Gesetze zu ESM und Fiskalpakt wegen erwarteter Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst nicht unterschreiben.
rb/sti (afp, dapd, dpa, rtr)