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Deutschland entzieht vier russischen Konsulaten Lizenz

31. Mai 2023

Die diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und Russland nehmen zu: Die Bundesregierung ordnet die Schließung von russischen Konsulaten in Deutschland an.

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Deutschland | Russisches Konsulat in München
Bild: Sachelle Babbar/ZUMA Press/picture alliance

Die Bundesregierung hat angeordnet, dass Russland bis zum Jahresende vier seiner fünf Generalkonsulate in Deutschland schließen muss. Geöffnet bleiben darf damit nur noch die Botschaft in Berlin und eines der bisher fünf Generalkonsulate. Russland betreibt bisher Generalkonsulate in Bonn, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig und München. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Russland könne selbst entscheiden, welches dieser Generalkonsulate erhalten bleibe.

Die Anordnung der Bundesregierung ist eine Reaktion auf Russlands Schritt, dass maximal nur noch 350 deutsche Staatsbedienstete in Russland tätig sein dürfen. Als Folge davon schränkt Deutschland seine Präsenz in Russland jetzt deutlich ein. Geschlossen werden die deutschen Generalkonsulate in Kaliningrad, Jekaterinburg und Nowosibirsk.

Bundesregierung: Russland geht "Schritt der Eskalation"

Die russische Regierung sei mit dieser Anordnung "einen Schritt der Eskalation" gegangen sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Aufrechterhalten werden sollen die Deutsche Botschaft in Moskau und das Generalkonsulat in Sankt Petersburg. Zudem wolle man eine Minimalpräsenz der Kulturmittler - etwa an den deutschen Schulen und Goetheinstituten - aufrechterhalten.

Deutschland | Auswärtiges Amt in Berlin
Das Auswärtige Amt in BerlinBild: Jens Krick/Flashpic/picture alliance

Der russische Beschluss, der bereits vor einigen Tagen bekannt wurde, führt dazu, dass mehrere Hundert deutsche Staatsbedienstete wie Diplomaten, Lehrer und Beschäftigte der Goethe-Institute Russland verlassen müssen. Die Obergrenze tritt bereits morgen - am 1. Juni - in Kraft.

Russland kündigt "baldige Reaktion" an

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kündigte eine baldige Reaktion auf die deutsche Entscheidung an. Sie hatte bereits am Wochenende in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur weitere Gegenmaßnahmen auf mögliche deutsche Schritte angedroht. Sacharowa hatte der Bundesregierung wiederholt eine russlandfeindliche Politik vorgeworfen. Nicht Moskau, sondern Berlin habe mit den "feindlichen Handlungen" begonnen, sagte sie. Russland sehe sich durch jeden Schritt Deutschlands zu einem Gegenschritt gezwungen.

Streit zwischen Deutschland und Russland erreicht neuen Höhepunkt

Hintergrund der Streitigkeiten ist Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Deutschland hat sich klar auf die Seite der Ukraine gestellt und liefert - zusammen mit westlichen Verbündeten - Waffen dorthin. Mit den jetzigen Entscheidungen erreicht der Streit einen neuen Höhepunkt; Deutschland und Russland hatten im Zuge ihrer schweren Spannungen in der Vergangenheit immer wieder gegenseitig Diplomaten ausgewiesen.

Schon jetzt sind die Vertretungen stark ausgedünnt, die Dienstleistungen für deutsche Staatsbürger sind reduziert oder mit längeren Wartezeiten etwa bei der Ausstellung von Dokumenten verbunden.

bru/uh (dpa, rtr)