Viele Unklarheiten beim Bundeswehr-Einsatz im Kongo

Ist der Einsatz der Bundeswehr nun "ein wichtiges Signal für die Zukunft des Kongo", wie es der Verteidigungsminister formuliert oder "mehr politisches Showbusiness als nachhaltige Politik" wie Bernhard Gertz kritisiert, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes? Die Ansichten zum Bundeswehreinsatz im Kongo sind derzeit so kontrovers wie der konkrete Auftrag unbekannt ist.

Klar ist, dass die Soldaten den internationalen Flughafen schützen sollen, im Ernstfall Ausländer und UN-Personal evakuieren und ansonsten vor allem zur Abschreckung dienen sollen. Abgeschreckt werden sollen potentielle Wahlverlierer, die das Ergebnis nicht akzeptieren und das mit Gewalt deutlich machen. Die Bundeswehr, die den Einsatz leitet, wäre allerdings nur für gewalttätige Wahlverlierer in Kinshasa selbst zuständig. Ihr Mandat beschränkt sich auf die Hauptstadt, wo es nicht so gefährlich ist, wie in den Provinzen. Nach wie vor ist aber offenbar unklar, was die Aufgabe der deutschen Truppen wäre, sollte es in Kinshasa tatsächlich zu gewalttätigen Demonstrationen kommen. Die meisten deutschen Soldaten werden ohnehin gar nicht vor Ort sein. Ein Großteil der Bundeswehrtruppen soll ihren Stützpunkt im nahen Gabun haben. Nur bei Bedarf würden Sie dann nach Kinshasa eingeflogen.

Franzosen und andere EU-Truppen für die Provinzen

Sollte es in den Provinzen zu Unruhen kommen, was als wesentlich wahrscheinlicher angesehen wird, dann könnten dort die Truppen der anderen EU-Länder eingesetzt werden, insbesondere das französische Kontingent, das von Kinshasa aus auch im Landesinnern operieren darf.

Derzeit sind im Kongo 17.000 Uno-Soldaten stationiert. Für die Wahlen, die bislang für den 30. Juli angesetzt sind, wollte die Mission ursprünglich vom UN-Sicherheitsrat eine Verstärkung um 3000 Soldaten bekommen. Nachdem der Sicherheitsrat diese Bitte aber vor allem auf Betreiben der USA abschlug, bot die EU an, eigene Truppen als Unterstützung für die Wahlen zu schicken. Deutschland erklärte sich bereit, einen großen Teil der Soldaten zu stellen und die Mission zu leiten, machte aber gleichzeitig deutlich, dass es einen Einsatz außerhalb der Hauptstadt nicht riskieren wollte. "Die Begeisterung für den Einsatz hat sich damals bei der Regierung doch eher in Grenzen gehalten", fasst Denis Tull von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin zusammen.

Internationale Leibgarde für Kabila?

Dieses zögerliche "Ja, aber" hat inzwischen auch im Kongo den Verdacht genährt, die EU meine es mit ihrem Bekenntnis zur Demokratisierung nicht so ernst. Der politische Vize-Direktor der UN-Mission im Kongo, Albrecht Conze, berichtete kürzlich von einer zunehmend anti-europäischen Stimmung in der Hauptstadt. Es kursiere die Vermutung, die EU-Truppen würden im Ernstfall nur Ausländer schützen. Einige hielten die Mission sogar für eine Art internationale Leibgarde für den Präsidenten Joseph Kabila, der im Westen hohes Ansehen genießt. Erste anti-europäische Demonstrationen hätten bereits stattgefunden. Offenbar hat die EU auch bisher noch keine Vertreter in Kinshasa, die den Auftrag vorbereiten. "Es ist jetzt sehr wichtig, dass die EU den Kongolesen klarmacht, warum sie kommt", warnte Conze deshalb vor kurzem. Dazu müsste sie aber zuerst selbst ihren Auftrag klar definieren.