Ringen um Syrien-Resolution

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist um deutliche Worte nie verlegen: "Beschämend" sei die Blockade im Weltsicherheitsrat, mit der eine wirkungsvolle Syrien-Resolution bislang verhindert wurde. Stets drängte Ban die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat, in dem seit Frühjahr 2011 andauernden syrischen Konflikt endlich eine gemeinsame Haltung anzunehmen. Nun könnte ein gemeinsames Mittagessen mit den Außenministern der USA, Russlands, Chinas, Frankreichs und Großbritanniens die Wende gebracht haben.

Westliche Diplomaten sprechen von "vorsichtigem Optimismus". Die fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat hätten sich im Kern auf die Vernichtung der Chemiewaffen in Syrien verständigt. Über die "Hauptpunkte" einer Resolution herrsche Einigkeit, heißt es am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Der Inhalt des Texts sei eng an den zwischen Russland und den USA in Genf vereinbarten Abrüstungsplan für Syrien angelehnt. Möglicherweise könne über das Dokument bereits am Freitag abgestimmt werden.

Spielt Moskau mit?

Russische Diplomaten äußern sich allerdings sehr viel zurückhaltender. Russland und China haben als Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad bislang jede Syrien-Resolution verhindert und damit den Sicherheitsrat tief gespalten.

Das Zustandekommen einer Resolution hängt ganz wesentlich von möglichen Strafmaßnahmen ab. Der Westen möchte die syrischen Chemiewaffenbestände unter internationaler Aufsicht vernichten und der syrischen Führung bei Nichteinhaltung ihrer Verpflichtungen mit Strafen drohen. Dagegen hat sich Moskau immer gesperrt.

Es geht nicht nur um Syrien

Am dritten Tag der UN-Generaldebatte steht die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Mittelpunkt. Es ist zwar nicht sein erster Auftritt vor der Vollversammlung, er wird jedoch zum ersten Mal als "Staatschef" geführt. Vor der Anerkennung Palästinas im vergangenen November galt er offiziell nur als "Leiter der Delegation".

Für noch mehr Aufmerksamkeit dürften allerdings die sogenannten 5+1-Gespräche der Veto-Mächte im Weltsicherheitsrat und Deutschlands mit dem Iran sorgen. Bei den Verhandlungen um das iranische Atomprogramm sollen auch US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Amtskollege Mohammed Dschawad Sarif zusammenkommen. Es ist dann das erste offizielle Treffen hochrangiger Politiker beider Länder seit mehr als 30 Jahren. Der neue iranische Präsident Hassan Rohani hatte angekündigt, die Verhandlungen über das Atomprogramm wieder in Gang bringen zu wollen.

rb/haz (afp, ap, dpa, rtr)