Verurteilter Journalist in Montenegro: ″Unsere Justiz ist nur eine Fassade″ | Europa | DW | 08.10.2020
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Europa

Verurteilter Journalist in Montenegro: "Unsere Justiz ist nur eine Fassade"

Keine zwölf Stunden nach dem Besuch von Montenegros Präsident Milo Djukanović bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wurde der unabhängige Journalist Jovo Martinović zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.

Jovo Martinović Journalist aus Montenegro (Privat/Reporters Without Borders)

Jovo Martinović, unabhängiger Journalist aus Montenegro

DW: Herr Martinović, Sie stehen seit 2015 im Visier der montenegrinischen Justiz, heute wurden Sie erstinstanzlich zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, weil sie angeblich Drogenhandel vermittelt haben sollen. Wie kommentieren Sie das Urteil?

Jovo Martinović: Ein Urteil dieser Art war zu erwarten. Ich denke, es gab eine entsprechende politische Anweisung. Dieselben Richter, die mich verurteilt haben, sind auch als Richter in anderen politisch sensiblen Fällen tätig gewesen, zum Beispiel gegen Oppositionspolitiker.

Ihr Fall dauert bereits seit fünf Jahren. Können Sie ihn kurz zusammenfassen?

Im Sommer 2015 arbeitete ich für den Fernsehsender Canal Plus in Paris an einer investigativen Geschichte über illegalen Waffenhandel vom Balkan nach Frankreich. Bei der Recherche kam ich in Kontakt mit Kriminellen aus dem Drogenmilieu, die mir Kontakte in die Waffenhändlerszene vermittelten. Diese Kriminellen wurden kurz darauf wegen Drogenhandels verhaftet. Auch ich kam in Haft und wurde beschuldigt, Teil eines Drogenhändlerrings zu sein, obwohl ich ganz klar ein mit einer Recherche beauftragter Journalist war, was mir die Redaktion attestierte und was später auch die verhafteten Drogenhändler aussagten.

Sie waren mehr als  vierzehn Monate in Untersuchungshaft.

Ja, von Oktober 2015 bis Januar 2017. Während dieser Zeit wurde ich von den Beamten der Sonderstaatsanwaltschaft erpresst. Sie wollten, dass ich ein falsches Geständnis unterschreibe. Dann wäre ich frei gekommen. Sie gingen auch zu meiner Familie, zu Kollegen, sie wollten unbedingt mein Geständnis. Aber ich weigerte mich. Zugleich konnten mein Anwalt und ich monatelang die Anklageschrift nicht lesen. Beweismittel wurden erst unmittelbar vor Prozessbeginn präsentiert, und das auch nur teilweise. Es gibt Beweismittel, die ich bis heute nicht einsehen kann, zum Beispiel Transkripte von Telefongesprächen. All das ist illegal. Mein Fall war vom ersten Tag an eine Farce.

Die Anklage behauptete, sie hätten auf dem Smartphone eines Drogenhändlers eine Kommunikations-App installiert.

Der Vorwurf war so lächerlich, dass er fallengelassen wurde. Sie sagten wörtlich, ich hätte "eine gewisse Kommunikations-App" installiert, ohne zu sagen, welche genau. Der einzige Anklagepunkt, der bestehen blieb, ist, dass ich den Kontakt zwischen dem Kronzeugen der Anklage und dem Hauptangeklagten hergestellt haben soll. Tatsächlich hatten die beiden durch mich Kontakt, allerdings lange vorher, während eines anderen investigativen Filmprojekts, anderthalb Jahre vor meiner Verhaftung.

Warum sind Sie so gefährlich für Montenegro?

Es gibt in Montenegro immer wieder große Fälle von Waffen-, Drogen- und Zigarettenschmuggel. Das ist nicht ohne Beteiligung von Leuten aus dem Staat denkbar. Und der Staat, das sind der Präsident Milo Djukanović und seine regierende Demokratische Partei der Sozialisten, also eigentlich die früheren Kommunisten. Wer darüber recherchiert, der muss in ihren Augen dafür bezahlen.

Wie werden Sie nach diesem erstinstanzlichen Urteil weiter vorgehen?

Ich werde das Urteil vor dem Berufungsgericht anfechten. Wenn man mich in Montenegro rechtskräftig verurteilt, werde ich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen.

Ins Gefängnis müssen Sie nicht, weil Sie ja bereits mehr als vierzehn Monate in Untersuchungshaft waren.

Ja, aber es geht um viel mehr. Laut dem jetzigen Urteil wäre ich ein Krimineller. Und das stimmt nicht. Ich bin unschuldig. Und ich werde solange kämpfen, bis ich das schwarz auf weiß habe.

In Montenegro gab es kürzlich zum ersten Mal eine demokratische Wahlwende. Bald könnte eine Reformregierung antreten. Wird sich dadurch in der Justiz etwas verbessern?

Die nominell unabhängige Justiz wird immer noch von Djukanović und seinem Machtkartell kontrolliert. Es wird nach meiner Ansicht sehr lange dauern, bis grundlegende Veränderungen in der Justiz greifen.

Es gab in den vergangenen Jahren Dutzende von Angriffen auf Journalisten. Im Mai 2018 wurde Ihre Kollegin, die Investigativreporterin Olivera Lakić, angeschossen und schwer verletzt. Wie bewerten Sie allgemein die Situation unabhängiger Journalisten in Montenegro, die zu Korruption und organisierter Kriminalität recherchieren?

Man hätte Olivera Lakić auch umbringen können. So wie 2004 Duško Jovanović, den Chefredakteur der Zeitung "Dan". Aber sie wurde durch einen Schuss ins Bein sozusagen letztmalig gewarnt. Das war auch eine Warnung an alle anderen Journalisten, lieber nicht über politische Korruption auf höchster Ebene zu recherchieren. Kaum ein Fall eines Angriffs auf Journalisten wurde aufgeklärt. Zum Teil wurden nachweislich falsche Täter auf Basis falscher Geständnisse verurteilt, obwohl die wirklichen Täter bekannt waren.

Montenengros Staatspräsident Djukanović war am Mittwoch (7.10.20) zu einem offiziellen Besuch in Deutschland, der deutsche Bundespräsident Steinmeier lobte dessen demokratisches Verantwortungsbewusstsein. Wie finden Sie das?

Was auch immer Djukanović Schönes zu Demokratie zu sagen hat - das sind nur Lippenbekenntnisse. Die Justiz in Montenegro steht unter seiner Kontrolle und ihre Urteile werden in Parteibüros gefällt, nicht in Gerichten. Ich möchte Herrn Steinmeier eines ausrichten: Ich bezweifele, dass er gerne vor einem DDR-Gericht stehen würde. Unsere Justiz ist genau wie die in der DDR - eine Fassade ohne jeglichen rechtsstaatlichen Inhalt.

Jovo Martinović, 46, ist freier Journalist in Montenegro und recherchiert vor allem über Korruption und Verbindungen zwischen Politik und organisierter Kriminalität. Er arbeitet sowohl für unabhängige montenegrinische als auch für ausländische Medien, darunter für die BBC, "Financial Times", "Economist", "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Süddeutsche Zeitung". Für seine Beiträge wurde er mit zahlreichen internationalen Journalistenpreisen ausgezeichnet, darunter mit dem "Press Freedom Award" der NGO Reporter ohne Grenzen.

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