Verteidigungsministerin von der Leyen macht Druck | Aktuell Europa | DW | 27.11.2018
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17. Berliner Sicherheitskonferenz

Verteidigungsministerin von der Leyen macht Druck

Ursula von der Leyen will schnelle Fortschritte beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion. Europäische Militäreinheiten müssten in der Lage sein, "robust in Konflikte einzugreifen", fordert die Ministerin.

Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 war ein Wendepunkt für die Sicherheitspolitik in Europa. Die NATO-Staaten geben nun Milliarden Euro aus, um ihre Streitkräfte zu modernisieren. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will nun schnelle Fortschritte auch beim Aufbau der europäischen Verteidigungsunion erreichen. Europäische Militäreinheiten müssten in der Lage sein, "wenn nötig robust in Konflikte einzugreifen", forderte die CDU-Politikerin bei der Eröffnung der 17. Berliner Sicherheitskonferenz. Auf der Konferenz beraten bis Mittwoch Militärs, Verteidigungspolitiker und Vertreter der Rüstungsindustrie aus mehr als 50 Staaten über Verteidigung und Sicherheit in Europa.

Von der Leyen sieht im Aufbau einer "Armee der Europäer" keine Konkurrenz zu den Verteidigungsbemühungen des NATO-Bündnisses. Den Weg zu einer europäischen Verteidigungsunion sieht sie in einer immer engeren Verzahnung nationaler Streitkräfte, einer gemeinsamen Beschaffung und Wartung von Militärgerät und schnelleren politischen Entscheidungen über nötige Einsätze.

Es gebe mehrere Projekte, in denen der "Weg zu einer Armee der Europäer" angelegt sei. Sie nannte die Koordinierung der europäischen Verteidigungsplanung, die eine "unerträgliche" Fragmentierung in unterschiedliche Waffensysteme beenden solle. Der Europäische Verteidigungsfonds solle 13 Milliarden Euro für die Finanzierung gemeinsamer Projekte bereitstellen. Beschaffung, Ersatzteilmanagement und Instandsetzung sollten europäisch organisiert werden. Die Ministerin bekräftigte ihre Forderung nach schnelleren Entscheidungen über gemeinsame Militäreinsätze mit einer Beteiligung der nationalen Parlamente.

Skepsis bei der NATO

Die EU-Staaten hatten in der vergangenen Woche eine Ausweitung ihrer ständigen militärischen Zusammenarbeit (Pesco) beschlossen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ermahnte die EU-Staaten, bei ihren Plänen für den Aufbau einer Verteidigungsunion nicht zu weit zu gehen.

Von der Leyen bemühte sich, die Bedenken der NATO zu zerstreuen. Die Verankerung in der NATO und eine wachsende Verantwortung der Europäer gehörten zusammen. "Wir brauchen beides, damit Europa auch weiterhin frei, tolerant, sicher und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet ist", sagte sie.

Mehr als 21 Milliarden Euro für BW-Auslandseinsätze

Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 1990er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde mit 10,2 Milliarden Euro fast die Hälfte davon für die NATO-Missionen "ISAF" und "Resolute Support" in Afghanistan ausgegeben. Dort ist die Bundeswehr seit 17 Jahren stationiert.

Dahinter folgen mit großem Abstand die Einsätze im Kosovo (3,5 Milliarden Euro) sowie in Bosnien-Herzegowina und Kroatien (1,2 Milliarden) sowie die Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom" nach den Anschlägen in den USA vom 11. September 2001 (1,1 Milliarden). Die Zahlen gehen aus einer Antwort auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor. Derzeit sind 3500 deutsche Soldaten ins Ausland entsandt.

qu/se (dpa)

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