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Politik

Sorge um Sicherheit bei Einheitsfeiern

28. September 2016

Nach den Bombenanschlägen auf eine Moschee und das Kongresszentrum der Stadt ist die Sorge um die Sicherheit bei den Feiern zum Tag der Deutschen Einheit gestiegen. Derweil tauchte im Internet ein Bekennerschreiben auf.

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Polizisten in Dresden beim G7-Finanzministertreffen 2015
Bild: picture-alliance/dpa/A. Burgi

Die sächsische Polizei hat zwar nach eigenen Aussagen bislang keine Hinweise auf einen terroristischen Anschlag, aber eine solche Möglichkeit wird zumindest in Betracht gezogen. Das für Extremismus zuständige Operative Abwehrzentrum der sächsischen Polizei wertet derzeit Spuren von den Tatorten sowie Bilder aus Überwachungskameras aus und befragt Zeugen. 

Ist das Schreiben echt?

Außerdem wird ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben auf Echtheit geprüft, wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Wolfgang Klein, mitteilte. Das Schreiben war auf der Seite "linksunten.indymedia.org" - nach Angaben der Ermittler eine linksextremistische Plattform - veröffentlicht und später wieder entfernt worden. "Es ist unklar, ob es echt ist und von wem es stammt", sagte Klein. 

Nach Recherchen von tagesschau.de sprechen viele Indizien dafür, dass es sich um eine Fälschung handelt. Dennoch sei Sachsens Innenminister Markus Ulbig mit dem Schreiben an die Öffentlichkeit gegangen - nachdem sich die angeblichen Urheber bereits distanziert hatten.

Ermittlungen gegen Unbekannt

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte: "Wir können über die Erkenntnislage derzeit noch nichts sagen. Das ist Teil der Ermittlungen." Es gehe nicht darum, Informationen vorzuenthalten. Vielmehr sollten die Verantwortlichen zügig gefasst werden. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt noch gegen Unbekannt - wegen Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion.

Deutschland Sprengstoffanschläge in Dresden Polizeipräsident Horst Kretzschmar  Sachsens Innenminister Markus Ulbig Bürgermeister von Dresden Dirk Hilbert
Innenminister Ulbig (M.) will sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht zu den Tätern äußernBild: picture-alliance/dpa/S. Kahnert

Am Montagabend waren innerhalb kurzer Zeit vor der Tür der Fatih-Moschee und auf der Terrasse des Kongresszentrums von Dresden Bomben explodiert. Verletzt wurde niemand. Die Polizei fand an den Tatorten Reste professionell gebauter Sprengsätze. Zumindest bei der Moschee gehen die Ermittler von einem fremdenfeindlichen Motiv aus, im zweiten Fall von einem Zusammenhang mit dem Fest zum Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober soll im Kongresszentrum der Empfang von Bundespräsident Joachim Gauck stattfinden.

Polizeieinsatz startet früher

Nach den Anschlägen waren die Sicherheitsvorkehrungen umgehend verschärft worden. Seit Montagnacht werden drei Moscheen und zwei weitere islamische Einrichtungen in der sächsischen Landeshauptstadt besonders geschützt. Der Polizeieinsatz zur Einheitsfeier wurde früher als geplant begonnen.

Beamte und Wachschutzpersonal seien bereits seit Dienstag verstärkt im Einsatz, sagte Dresdens Polizeipräsident Horst Kretzschmar. Mit Personenkontrollen müsse gerechnet werden. 2600 Polizisten werden das dreitätige Fest zur Deutschen Einheit absichern, darunter ein Spezialkommando der sächsischen Polizei und Teile der Eliteeinheit GSG 9.

Deutschland Mahnwache nach Sprengstoffanschläge in Dresden
Solidaritätskundgebung vor der Fatih-MoscheeBild: picture-alliance/dpa/S. Kahnert

"Nizza-Sperren" blockieren Zufahrten

Zudem sollen 1400 Betonsteine, so genannte Nizza-Sperren, ein Attentat wie das im Juli in der französischen Mittelmeerstadt verhindern. Sie blockieren Zufahrtswege zu Schauplätzen der Feiern. Das Sicherheitsgefühl in Deutschland habe sich verändert und sei nicht mehr so stabil wie noch vor fünf Jahren, sagte Kretzschmar. Dresden rechnet am Samstag, Sonntag und Montag mit jeweils 250.000 Besuchern.

Mahnwache vor Moschee

Vor der Fatih-Moschee versammelten sich am Dienstagabend gut 100 Menschen zu einer Mahnwache. Sie wollten damit ihre Solidarität mit Muslimen zum Ausdruck bringen. Der Generalsekretär der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (Ditib), Bekir Alboga, sprach mit Blick auf den Anschlag von einem "tragischen Ereignis". Terrorismus und Gewaltanwendung seien eine Gefahr für uns alle.

uh/stu (dpa, rtr, epd)