Verstöße gegen Feuerpause: Zwei Tote
26. März 2016
Seit einem Jahr sollen die Waffen im Donbass schweigen. So sieht es das "Minsker Abkommen" vor, auf das sich Russland und die Ukraine unter deutscher und französischer Vermittlung am 12. Februar 2015 geeinigt hatten. Doch die Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten im Osten des Landes ist seit Beginn an brüchig. Nun gab es erneut Verstöße gegen das Abkommen.
Dabei seien zwei ukrainische Soldaten getötet worden, heißt es aus Kiew. Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamtssprecher Alexander Motusjanik wurden acht Weitere bei Kämpfen gegen prorussische Separatisten verletzt. Drei Angehörige der Nationalgarde seien zudem durch einen Sprengsatz verwundet worden. In Saizewe an der Trennlinie zu den Aufständischen sei eine Zivilistin bei Granatbeschuss verletzt worden. Schwerpunkt der Kämpfe waren demnach die Orte Majorsk, Awdijiwka und Trojizke auf einer Linie westlich bis nordöstlich der Separatistenhochburg Donezk, so der Präsidialamtssprecher.
Umsetzung des Friedensplans stockt
Motusjanik beschuldigte zudem die Seperatisten, schwere 120-Millimeter-Geschosse eingesetzt zu haben. Mörser dieses Kalibers sollten dem Minsker Abkommen zufolge längst aus der Konfliktregion abgezogen sein. Die Umsetzung des im Februar 2015 vereinbarten Friedensplans stockt aber. Weder Feuerpause noch Waffenabzug sind bisher vollständig umgesetzt. Zudem erhöhte sich zuletzt wieder die Zahl von Toten und Verletzten bei Kämpfen.
Und auch auf anderer Ebene stehen die Zeichen zwischen der Ukraine und Russland weiter auf Konfrontation: Im Zentrum steht dabei der Prozess gegen die ukrainische Kampfpilotin Nadja Sawtschenko. Sie war am Dienstag von einem russischen Gericht zu 22 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Richter Leonid Gerasimow hielt die 34-Jährige der Beihilfe zum Mord an zwei russischen Journalisten für schuldig.
Sanktionen ausgeweitet
Als Reaktion auf das international umstrittene Urteil hat die Ukraine jetzt ihre Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Die Strafmaßnahmen beträfen nun auch alle Beteiligte des Mordprozesses, teilte der Sicherheits- und Verteidigungsrat am Freitag mit. Dazu zählten unter anderem Angehörige des Militärs, Staatsanwälte und Richter.
Im Moskau zeigt man sich unbeeindruckt: Sawtschenko sei verurteilt, so Kremlsprecher Dmitri Peskow, "sie wird ihre Strafe absitzen". Ein möglicher Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine, über den in den vergangenen Tagen spekuliert wurde, scheint ebenfalls noch nicht in Sicht. Präsident Wladimir Putin habe darüber noch nicht entschieden, so Peskow.
AR/kle (afp/dpa/rtr)