Verstärkte EU-Nachbarschaftspolitik für die Ukraine

Anfang 2008 läuft das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie der "Aktionsplan Ukraine-EU" aus. Somit wird man unter der deutschen Ratspräsidentschaft an den neuen Abkommen über die erweiterte Zusammenarbeit mit der Ukraine arbeiten. Schäfers betonte, sofort nach einem Beitritt der Ukraine zur Welthandelsorganisation WTO würden die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU beginnen. "Der Beitritt zur WTO ist dafür Voraussetzung", sagte er. "Es macht keinen Sinn, über eine Freihandelszone zu verhandeln, wenn die Ukraine nicht die Verpflichtungen auf weltweitem Niveau eingegangen ist."

Neben dem Abkommen über Partnerschaft könnten mit deutscher Hilfe auch so genannte sektorale Abkommen zwischen der Ukraine und der EU unterzeichnet werden, sagte Schäfers. Sie könnten in Bereichen wie Umwelt, Verkehr, Kommunikation oder Justiz als Grundlage für eine Zusammenarbeit dienen. Eine solche Kooperation könnte die Ukraine an europäische Standards heranführen. "Wenn dieser sicher nicht einfache Weg zu Ende gegangen ist, können wir uns vorstellen, dass die Ukraine einen Stand erreicht haben wird wie etwa Norwegen und die Schweiz heute", sagte der Botschafter. Dann – und unter der Voraussetzung, dass sich die EU weiterentwickelt und ihre Probleme der Kohärenz beseitigt haben sollte – würde sich die Frage eines EU-Beitritts der Ukraine gegebenenfalls neu stellen.

Im Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird die Ukraine allerdings nicht erwähnt. Der deutsche Botschafter erläuterte, Einzelheiten in den Beziehungen zu ausgewählten Ländern würden in diesem Dokument grundsätzlich nicht aufgeführt. Die Ukraine gehöre zu den osteuropäischen Staaten, für die Deutschland eine eigene Strategie der Nachbarschaftspolitik entwickelt habe. "Die Vorbereitungen für die Verhandlungen mit der Ukraine laufen seit Wochen, und zwar sehr intensiv in den einschlägigen Ratsgremien und bei der Europäischen Kommission sowie in Berlin", versicherte Schäfers. Die Ukraine würde einen prominenten Platz bei der Vorbereitung des Programmpunktes "Stärkung der Nachbarschaftspolitik" einnehmen.

Schwerpunkt der deutschen Bemühungen werden auch die Energiepolitik und Sicherheit sein. Berlin wird weiterhin die gemeinsame europäische Politik im Energiesektor unterstützen. Dabei geht es um eine engere Zusammenarbeit mit den Liefer- und Transitländern, aber auch mit den Verbrauchern in Europa. Trotz der Pläne für den Bau der Ostsee-Pipeline werde die Bedeutung der Ukraine als Transitland nicht sinken, sagte Schäfers. Deutschland sei weiterhin daran interessiert, sich an einem internationalen Erdgas-Konsortium zu beteiligen. Wenn Russland und die Ukraine sich in dieser Frage einigen würden, könnte Deutschland, aber auch die EU Partner des Konsortiums werden.