Verletzte bei Tumult in Hongkongs Parlament | Aktuell Asien | DW | 11.05.2019
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Umstrittenes Gesetz

Verletzte bei Tumult in Hongkongs Parlament

In Hongkong schlagen die Wellen hoch: Viele Parlamentarier stemmen sich dagegen, dass mutmaßliche Straftäter aufs chinesische Festland überstellt werden sollen - und zeigen massiven Körpereinsatz.

Bei handgreiflichen Auseinandersetzungen sind mindestens vier Abgeordnete verletzt worden. Das Chaos brach aus, als oppositionelle Demokraten und Vertreter des Regierungslagers im Legislativrat um einen Ausschussvorsitz rangen. Hintergrund ist der Streit über ein geplantes Gesetz, das die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter nach Festlandchina ermöglichen soll.

Wegen der Uneinigkeit hatten beide Seiten rivalisierende Ausschüsse gegründet, die im selben Raum  tagen wollten. Anschließend warfen sie sich gegenseitig "gewalttätiges" Verhalten vor. Ein Parlamentarier ging zu Boden und musste von Sanitätern auf einer Bahre weggetragen werden. Ein anderer bekam den Arm bandagiert, während eine Abgeordnete über Schwindelgefühle nach einem Schlag gegen den Kopf klagte.

Aufgeheizte Atmosphäre

Die politische Atmosphäre in der chinesischen Sonderverwaltungszone ist aufgeheizt. Bei einer der größten Demonstrationen seit Jahren hatten vor zwei Wochen Zehntausende Menschen gegen unlängst verhängte Haftstrafen für demokratische Aktivisten und das Auslieferungsgesetz protestiert. Es würde den Behörden erlauben, mutmaßliche Kriminelle an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker weisen darauf hin, dass das Justizsystem in China nicht unabhängig sei und auch Andersdenkende politisch verfolge.

Seit der Rückgabe der britischen Kronkolonie 1997 an China wird die Wirtschaftsmetropole mit sieben Millionen Einwohnern nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" regiert: unter chinesischer Souveränität und zugleich autonom als eigenes Territorium. Nach prodemokratischen Demonstrationen 2014, die Teile der Hafenstadt wochenlang lahmgelegt hatten, zog die kommunistische Führung in Peking die Zügel jedoch stärker an.

jj/stu (dpa, rtr)

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