Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss seinen Posten räumen | Aktuell Deutschland | DW | 18.09.2018
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Deutschland

Verfassungsschutzpräsident Maaßen muss seinen Posten räumen

Der umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz wird abgelöst. Für Hans-Georg Maaßen wird die Abberufung jedoch zum Aufstieg: Er wechselt auf einen neuen, höher dotierten Posten. Die Opposition ist empört.

Der 55-Jährige wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung nach einem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten zuvor im Kanzleramt über den weiteren Umgang mit Maaßen beraten. Nahles wollte dessen Absetzung durchsetzen, Seehofer hielt bis zuletzt an Maaßen fest.

"Bild": Maaßen zuständig für Innere und Cyber-Sicherheit

Der Bundesinnenminister schätze Maaßens "Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. Gleichwohl werde der Jurist in seiner neuen Position nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein. Laut "Bild"-Zeitung soll Maaßen Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cyber-Sicherheit werden. Das berichtete das Blatt am Abend ohne Angaben von Quellen. Seehofer will am Mittwoch die künftige Aufgabenverteilung seiner Staatssekretäre erläutern. Fest steht allerdings schon jetzt: Für Maaßen stellt der Wechsel sogar eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar - was die Opposition umgehend auf den Plan rief.

Opposition empört über Jobwechsel

Linskfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, es sei zwar "gut so", dass Maaßen nicht mehr das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führen werde. Dass dieser nun aber "faktisch befördert" werde, sei "eine Farce". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt nannte die Entscheidung der Regierung eine "unfassbare Mauschelei". Maaßens "illoyales Verhalten und Kuschelei mit der AfD" werde nun noch belohnt statt geahndet. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser stellte die Frage, "was sich ein Behördenchef erlauben darf, bevor die Bundesregierung den Schneid hat, notwendige Konsequenzen zu ziehen".

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland dagegen attestierte Maaßen, "der Bundesrepublik treu gedient" zu haben. Der "verdiente Behördenleiter" müsse gehen, weil er der Regierung "nicht genehm" gewesen sei.

Hans-Georg Engelke als Nachfolger im Gespräch

Wer Maaßen als Verfassungsschutz-Chef folgen soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt. In Unionskreisen hieß es, der aktuelle Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Hans-Georg Engelke, sei Anfang der Woche als neuer Chef des Verfassungsschutzes im Gespräch gewesen.

Hans-Georg Engelke (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Hans-Georg Engelke: Wir er Nachfolger von Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz

Maaßen war wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. In der sächsischen Stadt war am 26. August ein 35-Jähriger erstochen worden, mutmaßlich durch Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik gegeben. Dabei kam es auch zu Übergriffen gegen ausländisch aussehende Menschen.

Maaßen nach "Bild"-Zeitungsinterview unter Druck

Maaßen hatte in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung erklärt, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" für "Hetzjagden" auf Ausländer bei den Ausschreitungen vor. Mit dieser Einschätzung stellte er sich auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zudem hatte Maaßen die Authentizität eines im Internet kursierenden Videos in Zweifel gezogen, auf dem die Verfolgung von Ausländern in Chemnitz zu sehen war. Der Verfassungsschutzchef löste damit eine Debatte um die Deutung der Demonstrationen in Chemnitz aus, bei denen es rechtsextreme Ausschreitungen gab, der Hitlergruß gezeigt und ein jüdisches Lokal angegriffen wurde.

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer (picture-alliance/dpa/B. von Jutrczenka)

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält weiter an Hans-Georg Maaßen fest

Maaßens Dienstvorgesetzter Seehofer hatte sich nach einer Anhörung des BfV-Präsidenten im Bundestag am vergangenen Mittwoch mehrfach öffentlich hinter Maaßen gestellt. Ebenso eindeutig und teils ultimativ hatten Vertreter der SPD eine Ablösung des 55-jährigen Spitzenbeamten gefordert. Zumal Maaßen auch wegen Treffen mit AfD-Politikern erneut ins Visier der Öffentlichkeit geriet.

ww/sti (afp, dpa, rtr)

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