Verfassungsschutz warnt vor Gülen-Bewegung | Aktuell Europa | DW | 02.02.2014
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Aktuell Europa

Verfassungsschutz warnt vor Gülen-Bewegung

Der deutsche Verfassungsschutz warnt vor der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen. Der Imam ist einer der Hauptwidersacher des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, der am Dienstag nach Berlin kommt.

Die ARD-Sendung "Report Mainz" zitiert aus einem internen Papier des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, in dem Gülen vorgeworfen wird, dass sein Gedankengut in mancherlei Hinsicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Die Bewegung verfolge einen türkischen Nationalismus in "seriösem Gewand" mit islamistischen Komponenten. Gülen selbst strebe einen Gottesstaat an.

Ein zentraler Akteur in der Türkei

Die Gülen-Bewegung spielt eine zentrale Rolle bei den derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen in der Türkei. Mitte Dezember hatten Istanbuler Staatsanwälte Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan publik gemacht.

Erdogan sieht darin den Versuch von Gülen, seine Regierung zu stürzen. Gülens Hizmet-Bewegung verfügt über viele Anhänger in der türkischen Justiz und Polizei. Erdogan hat seit Bekanntwerden der Vorwürfe mehrere tausend Polizisten, Richter und Staatsanwälte zwangsversetzen lassen, um den vermuteten Einfluss Gülens zu bekämpfen.

In der ganzen Welt aktiv

Anhänger des in den USA lebenden Imams sind inzwischen in 140 Ländern aktiv. Alleine in Deutschland betreiben sie etwa 300 Bildungseinrichtungen - zum Teil mit staatlicher Unterstützung. Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg kritisiert dem Bericht zufolge nun, dass Äußerungen Gülens mitunter nicht mit dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Religionsfreiheit, der Freiheit von Wissenschaft und Lehre und der Gleichberechtigung von Mann und Frau in Einklang zu bringen seien.

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Schwierige Partnerschaft - Deutschland und die Türkei (30.01.2014)

"Report Mainz" und "Der Spiegel" berichten auch über Vorwürfe gegen mehrere Bildungseinrichtungen, die der Gülen-Bewegung zugerechnet werden. Eltern in Rüsselsheim gaben an, ihr dreijähriges Kind sei während der Kinderbetreuung bei einem Integrationskurs geschlagen worden.

Auch gegen eine private Schule in Ludwigsburg werden laut den Recherchen Vorwürfe erhoben. Eine Mutter berichtete, ihre Tochter sei an der Schule dazu gedrängt worden, Kopftuch zu tragen. Mehrere Zeugen berichten zudem von systematischem Mobbing und Gewalt gegenüber Schülern, die nicht zur Gülen-Bewegung gehörten. Außerdem würden die Bildungseinrichtungen dazu genutzt, Kinder als neue Anhänger und Funktionäre der sektenähnlichen Gemeinschaft zu rekrutieren.

Türkischer Wahlkampf in Berlin

Am Dienstag ist der türkische Ministerpräsident Erdogan in Berlin. Bei Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel dürften die Korruptionsvorwürfe gegen seine Regierung eines der Kernthemen sein. Während seines Berlin-Aufenthaltes will Erdogan auch inoffiziell Wahlkampf für seine erwartete Kandidatur bei der türkischen Präsidentschaftwahl im Sommer machen: Zu einer Rede Erdogans im Tempodrom werden mehrere tausend Anhänger erwartet.

Bei der Präsidentschaftswahl sollen in Deutschland lebende Türken erstmals ihre Stimmen in der Bundesrepublik abgeben können. Erdogan-Gegner haben eine Protestkundgebung gegen den Ministerpräsidenten am Brandenburger Tor angekündigt.

haz/pg (afp, kna)

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