Verfassungskonflikt auf Nepals Straßen
7. April 2015
Der Streit über eine neue Verfassung für Nepal hat in Teilen des Landes zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten geführt. Behörden zufolge wollten Demonstranten in der Hauptstadt Kathmandu einen Polizeiwagen stoppen. Dabei wurden drei Polizisten verletzt.
Die Polizei setzte Tränengas ein und nahm 18 Demonstranten fest. Allein 13 Oppositionsaktivisten kamen in Polizeigewahrsam, weil sie Ladenbesitzer zur Schließung ihrer Geschäfte gezwungen haben sollen. Ein Polizeisprecher teilte weiter mit, es sei ein Taxi in Brand gesetzt worden. Mehrere weitere Fahrzeuge seien mit Steinen beworfen worden. Märkte und Schulen blieben geschlossen. In allen größeren Städten kam der Verkehr zum Stillstand.
Nach Kritik aus Bevölkerung und Wirtschaft brach die 30-Parteien-Opposition des asiatischen Landes einen geplanten dreitägigen Generalstreik nach nur einem Tag ab. Die von den früheren maoistischen Rebellen angeführte Oppositionsallianz hatte die Schließung von Fabriken und Schulen sowie den Stillstand der öffentlichen Verkehrsmittel erzwungen. Nepals Regierungskoalition und die Opposition streiten vor allem über die künftige Anzahl der Bundesstaaten in Nepal und deren Grenzen. Die Regierung will sechs Staaten einrichten, die Opposition verlangt zehn. Trotz der Differenzen versuchte die Regierung, ihren Plan mit einer Parlamentsabstimmung durchzusetzen. Die Opposition fordert dagegen eine Konsenslösung.
In Nepal herrscht seit Jahren Streit über die neue Verfassung, die eigentlich den Friedensprozess abschließen soll, der 2006 mit der Niederlegung der Waffen durch die Maoisten begonnen hatte.
sti/se (afp, dpa)