Thailands Premier darf im Amt bleiben

Der vor fünf Wochen von seinem Amt suspendierte thailändische Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha darf weiter Regierungschef bleiben. Dies entschied das Verfassungsgericht des südostasiatischen Landes. Prayut war Ende August suspendiert worden, nachdem das Gericht zunächst einem Antrag der Opposition stattgegeben hatte.

Die Regierungsgegner argumentierten, der seit 2014 regierende Prayut habe das Ende seiner Amtszeit bereits erreicht. Diese ist laut Verfassung auf acht Jahre begrenzt. Der damalige Armeechef hatte im August 2014 nach einem Militärputsch den Posten des Ministerpräsidenten übernommen. Die Richter entschieden nun aber, dass Prayuts Amtszeit erst seit Inkrafttreten der neuen Verfassung im April 2017 angerechnet wird. Seit August hatte Vize-Premier Prawit Wongsuwan vorübergehend die Amtsgeschäfte geführt.

Strengste Sicherheitsmaßnahmen

Am Sitz des Verfassungsgerichts herrschten bereits vor der Urteilsverkündung strengste Sicherheitsvorkehrungen. Hunderte Polizisten waren im Einsatz - offenbar auch mit Blick auf mögliche Proteste. Die nächste Parlamentswahl ist für den 7. Mai 2023 angesetzt. Sollte Prayut wiedergewählt werden, würde seine Amtszeit dem Urteil zufolge nach zwei Jahren enden.

ww/jj (dpa, afp)