Verfassungsgericht in Thailand löst Oppositionspartei auf | Aktuell Asien | DW | 21.02.2020
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Thailand

Verfassungsgericht in Thailand löst Oppositionspartei auf

Wegen eines Verstoßes gegen die Wahlgesetze hat das Verfassungsgericht in Bangkok die Oppositionspartei Future Forward aufgelöst. Nach Ansicht von Beobachtern ist es ein harter Schlag für die Demokratiebewegung.

Thailand Verbot Future Forward Partei | Vorsitzender Thanathorn Juangroongruangkit (Reuters/S. Z. Tun)

Der Chef der Future Forward Partei, Thanathorn Juangroongruangkit

Das Verfassungsgericht erklärte, ein Kredit in Höhe von umgerechnet 5,6 Millionen Euro von Parteichef und –gründer Thanathorn Juangroongruangkit habe das Parteienrecht verletzt, da die geltende Grenze für Parteienspenden durch eine Einzelperson weit überschritten worden sei. 16 Parteivertreter, darunter der Gründer der Future Forward Party (FWP), dürfen dem Urteil zufolge zehn Jahre lang nicht mehr für politische Ämter kandidieren. Nach dem Urteil müssen sich 60 FWP-Abgeordnete im Parlament eine neue Partei suchen. Mit dem Beschluss dürften die politischen Ambitionen Thanathorns vorerst zunichtegemacht worden sein.

Kritiker bezeichneten die Anschuldigungen als politisch motiviert. Die EU bewertete die Entscheidung Rückschlag für die politische Vielfalt in Thailand. "Der politische Raum in Thailand sollte offen bleiben" sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.

In einem ersten Prozess um das Schicksal der Partei hatte das Verfassungsgericht im Januar noch gegen eine Auflösung entschieden. Damals ging es um - vom Gericht verneinte - angebliche "Aktionen gegen die Monarchie".

Thailand Verbot Future Forward Partei (AFP via Getty Images)

Anhänger der FFP verfolgen gebannt im Parteihauptquartier das Gerichtsurteil

"Thailands Macron"

Mit seiner Partei hatte Thanathorn, dem Medien den Spitznamen "Thailands Macron" gegeben haben, vor allem bei jungen Leuten und in der Metropole Bangkok gepunktet, die konservative Elite dagegen verschreckt. Der 41-jährige Milliardär Thanathorn gilt als entschiedener Kritiker einer militärischen Einmischung in die Politik. Seine Partei hat sich klar gegen das ultra-konservative Establishment und das Militär positioniert. Sie war erst im März 2018 gegründet worden und wurde bei den Parlamentswahlen ein Jahr später mit mehr als sechs Millionen Stimmen auf Anhieb drittstärkste Kraft. Zum umstrittenen Sieger wurde damals Ex-Juntachef Prayut Chan-o-cha erklärt, der nun Regierungschef ist.

In seiner Eigenschaft als Armeechef hatte Prayut Chan-o-cha im Mai 2014 den Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra angeführt. In den Monaten davor hatten Demonstrationen von Anhängern der konservativen Elite und des Militärs für eine politische Eskalation gesorgt. Ihnen ging es darum, den Shinawatra-Clan endgültig von der Macht zu vertreiben.

Singapur Asean Gipfel | Prayut Chan-O-Cha (Getty Images/AFP/L. Suwanrumpha)

Der starke Mann in Thailand: Ministerpräsident Prayut Chan-o-Cha (Archivbild)

Eklatante Spaltung

Das südostasiatische Königreich ist seit Jahren tief gespalten. Auf der einen Seite gibt es das konservative Establishment, zu dem das Militär und das Königshaus gehören, auf der anderen Seite die Befürworter von mehr Demokratie. Der südostasiatische Staat mit etwa 67 Millionen Einwohnern ist ein buddhistisches Königreich. König Maha Vajiralongkorn baut seit der Besteigung des Throns nach dem Tod seines Vaters Bhumibol 2016 seine Macht kontinuierlich aus.

2006 war Yinglucks Bruder Thaksin als Regierungschef von der Armee gestürzt worden. Seitdem hat das Verfassungsgericht vier prodemokratische Parteien aufgelöst, die entweder Thaksin nahestanden oder sich kritisch gegenüber der Armee positioniert haben.

kle/qu (dpa, afp, rtre)

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