Rücktritt wegen "Apartheid-Bericht" zu Israel
18. März 2017
Die Jordanierin Rima Chalaf, Exekutivsekretärin des UN-Wirtschafts- und Sozialrates für Westasien (ESCWA), teilte vor Journalisten mit, UN-Generalsekretär Antonio Guterres habe sie am Donnerstag aufgefordert, den Bericht zurückzuziehen. Weil er darauf bestanden habe, bei seiner Entscheidung zu bleiben, habe sie den Rücktritt von ihrem UN-Posten erklärt.
Israel direkt beschuldigt
Dem ESCWA gehören 18 arabische Staaten an, darunter Palästina als Vollmitglied. In dem Bericht heißt es unter anderem, "Israel trägt die Schuld dafür, dem palästinensischen Volk ein Apartheid-Regime aufzuzwingen". Dies sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Einer der Autoren des Berichtes ist der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für die Palästinensergebiete, Richard Falk aus den USA, dem Israel den Zutritt zum Berichtsgebiet verweigerte.
Als Apartheid wird das in Südafrika jahrzehntelang herrschende System der Rassentrennung bezeichnet, in dem die schwarze Bevölkerungsmehrheit unterdrückt und in sogenannte Townships und Homelands umgesiedelt wurde.
Israel: der Rücktritt war überfällig
Der israelische UN-Botschafter Danny Danon äußerte sich zufrieden über Chalafs Rücktritt. Sie habe Israel im Lauf der Jahre "Schaden zugefügt", und ihre "Entfernung aus den UN" sei schon "lange fällig" gewesen. Auch die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, begrüßte Guterrres' Entscheidung, auf Distanz zu dem Bericht zu gehen, ebenso wie den Rücktritt Chalafs.
Guterres unter Druck?
Laut Chalafs Darstellung hatten die USA, Israels Hauptverbündete, "enormen Druck" auf Guterres ausgeübt. In ihrem Brief an den UN-Generalsekretär heißt es: "Es ist normal, dass der Kriminelle diejenigen angreift, die die Sache seiner Opfer verteidigen, aber ich kann nicht akzeptieren, diesen Pressionen ausgesetzt zu sein."
Guterres nahm Chalafs Demission an, bestritt aber, dass die USA auf ihn eingewirkt hätten. Seinen Sprecher Stéphane Dujarric ließ er erklären, der UN-Generalsekretär könne nicht zulassen, dass Verantwortliche der Vereinten Nationen die Veröffentlichung eines Berichts unter dem UN-Logo genehmigten, ohne sich vorher mit den zuständigen Abteilungen und mit ihm selbst abzusprechen. Der Bericht ist mittlerweile von der ESCWA-Internetseite gelöscht worden.
uh/cgn (afp, rtr)