Venezuelas Sicherheitskräfte besetzen regierungskritische Zeitung | Aktuell Amerika | DW | 15.05.2021
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Pressefreiheit

Venezuelas Sicherheitskräfte besetzen regierungskritische Zeitung

Offiziell soll die Aktion bei "El Nacional" eine Entschädigungszahlung an Maduro-Genosse Diosdado Cabello durchsetzen. Dass damit die Pressefreiheit in Venezuela weiter eingeschränkt wird, trifft es wohl besser.

Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro (r.) und Diosdado Cabello, der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung“

Brüder im Geiste: Staatschef Nicolas Maduro (r.) und Diosdado Cabello, der Chef der "Verfassungsgebenden Versammlung“

Venezolanische Sicherheitskräfte haben den Sitz der regierungskritischen Zeitung "El Nacional" besetzt, um Entschädigungsansprüche eines hochrangigen Mitglieds der  Staatsführung in Millionenhöhe durchzusetzen. Ein Richter sei am Freitag mit Nationalgardisten in das Gebäude gekommen, um "alles zu beschlagnahmen", schrieb "Nacional"-Chef Miguel Henrique Otero im Onlinedienst Twitter.

Der Herausgeber der regierungskritischen venezolanischen Zeitung El Nacional, Miguel Henrique Otero

Der Herausgeber der regierungskritischen venezolanischen Zeitung "El Nacional", Miguel Henrique Otero

Venezuelas Oberster Gerichtshof hatte die Zeitung im April dazu verurteilt, Diosdado Cabello, Venezuelas mächtigstem Mann nach Staatschef Nicolás Maduro, wegen "ernsthaften moralischen Schadens" 13,4 Millionen Dollar (11,1 Millionen Euro) Entschädigung zu zahlen. Auf Twitter schrieb Cabello nun: "Der Prozess der Entschädigungszahlung hat begonnen."

Auseinandersetzung schon seit 2015 

Cabello hatte die Zeitung 2015 verklagt, weil sie einen Bericht der spanischen Zeitung "ABC" nachgedruckt hatte. Darin wurde ihm eine Verwicklung in den Drogenhandel vorgeworfen. 2018 war "El Nacional" zunächst angewiesen worden, Cabello mit einer Million Bolivars zu entschädigen, was damals einem Schwarzmarktwerkt von 600 Dollar entsprach. Der Oberste Gerichtshof setzte dann aber die Entschädigungssumme von 13,4 Millionen Dollar fest. "El Nacional" hatte vergeblich eine Begründung für diese enorme Anhebung der Strafe verlangt. Cabello bestreitet jegliche Verbindungen zum Drogenhandel.

Ein Skandal, den wir vor der Welt anprangern müssen - so kommentierte El Nacional-Herausgeber Otero die Aktion

"Ein Skandal, den wir vor der Welt anprangern müssen" - so kommentierte "El Nacional"-Herausgeber Otero die Aktion

Die 1943 gegründete Zeitung hatte sich schon mit Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez immer wieder angelegt. Maduro wirft "El Nacional" vor, sich mit der Opposition verschworen zu haben, um ihn zu stürzen. Die Printversion von "El Nacional" wurde 2018 wegen Finanzierungsproblemen und Papiermangels eingestellt. Das streng rationierte Papier teilt die sozialistische Staatsführung regierungsfreundlichen Zeitungen zu. Von "El Nacional" gibt es nur noch eine Online-Ausgabe, die von etwa hundert Mitarbeitern produziert wird.

"Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit"

Jorge Makriniotis, der Geschäftsführer von "El Nacional", nannte die Besetzung der Zeitung "einen neuerlichen Angriff auf die Demokratie, die Meinungsfreiheit und das private Eigentum". Die Maßnahme werde aber nicht die kritische Haltung des Blattes gegenüber der Regierung verändern, schrieb Makriniotis auf Twitter. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Espacio Público machten in Venezuela seit Maduros Amtsantritt 2013 mehr als 100 Medien dicht.

sti/as (afp, rtr)

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