Venezuelas Regierung lässt Oppositionelle frei | Aktuell Amerika | DW | 01.06.2018
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Amnestie in Venezuela

Venezuelas Regierung lässt Oppositionelle frei

Präsident Nicolás Maduro löst sein Wahlversprechen ein und erlässt 39 Regierungsgegnern ihre Strafe. Ein Ex-Bürgermeister und ein Ex-General sind wieder auf freiem Fuß. Oppositionsführer Leopoldo López dagegen nicht.

Venezuela Verhaftung Leopoldo Lopez Opposition Schild (Getty Images/AFP/R. Schemidt)

Oppositionsführer Leopoldo López sitzt seit fast einem Jahr in Haft - und bleibt es vorerst auch

Vor der Verfassunggebenden Versammlung hatte Nicolás Maduro vor zwei Wochen in Aussicht gestellt, Oppositionelle freizulassen. Nachdem in der vergangene Woche schon 14 im April festgenommene Demonstranten nach Angaben von Menschenrechtlern auf freien Fuß gekommen waren, waren es jetzt 39 Regierungsgegner, die begnadigt wurden.

Venezuela Freilassung Daniel Ceballos (picture-alliance/AP Photo/A. Cubillos)

Daniel Ceballos (re.) auf dem Weg in die Freiheit

Prominente Gefangene amnestiert

Unter den jetzt Freigelassenen befindet sich auch der ehemalige Bürgermeister der Stadt San Cristóbal, Daniel Ceballos. Er hatte sich erst vor einigen Tagen an einem "friedlichen" Aufstand im Gefängnis der venezolanischen Geheimdienste beteiligt. Dabei wurde die Freilassung der Häftlinge gefordert. Der Oppositionspolitiker Ceballos war im März 2014 unter dem Vorwurf festgenommen worden, landesweite Proteste gegen die Regierung ausgelöst zu haben, bei denen 43 Menschen getötet wurden.

Ein weiterer prominenter Oppositioneller, der von der Amnestie profitiert, ist der frühere General Ángel Vivas. Er hatte sich gegen Veränderungen in der venezolanischen Armee gestellt, die seiner Ansicht nach verfassungswidrig waren.

Oppositionsführer López bleibt in Haft

Menschenrechtsorganisationen gehen von mehr als 360 inhaftierten Regierungsgegnern in Venezuela aus. Zu den prominentesten Gefangenen gehört Oppositionsführer Leopoldo López, der wegen Anstachelung zur Gewalt bei Protesten gegen die Regierung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt wurde und seine Strafe derzeit im Hausarrest verbüßt.

Präsident Maduro hatte sich bei der Wahl am 20. Mai mit deutlichem Vorsprung gegen seine Herausforderer durchgesetzt und eine zweite Amztszeit bis 2025 gesichert. Das wichtigste Oppositionsbündnis MUD hatte die Abstimmung jedoch boykottiert. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent.

Bei den landesweiten Protesten gegen Maduro und seine Regierung wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.

Südamerikaner fordern Sanktionen

Parlamentarier aus mehreren südamerikanischen Ländern haben bei einem Treffen in Kolumbien die "repressive Regierung" Maduros kritisiert, die "systematisch" Menschenrechte verletze. Als Ergebnis aus den Beratungen fordern die Abgeordneten aus Kolumbien, Ecuador, Peru, Uruguay und Argentinien riefen ihre Länder auf, Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Offizielle zu verhängen, die der Geldwäsche verdächtigt werden. Außerdem sollten Einreisebestimmungen für Venezolaner gelockert werden, die aus ihrem Land fliehen. Allein Kolumbien hat Schätzungen zufolge 700.000 Menschen aus dem Nachbarland aufgenommen.

An dem Treffen nahe der kolumbianisch-venezolanischen Grenze nahmen auch Abgeordnete aus Venezuela teil. In emotionalen Reden forderten sie ein Ende dieser "letzten Diktatur auf dem südamerikanischen Kontinent". Maduro müsse international isoliert und die von der Opposition dominierte Nationalversammlung als einzige legitime Kammer anerkannt werden, nicht die von Maduro eingesetzte Verfassunggebende Versammlung.

mak/qu (dpa, afp, rtre, ape)

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