Venezuelas Opppositionsführer López stellt sich | Aktuell Amerika | DW | 18.02.2014
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Aktuell Amerika

Venezuelas Opppositionsführer López stellt sich

Venezuelas Opposition bietet der Regierung die Stirn. Gegner wie auch Anhänger des Präsidenten demonstrieren seit zwei Wochen auf den Straßen von Caracas. Oppositionsführer López ging offensiv in die Defensive.

Der per Haftbefehl gesuchte venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López hat sich nach einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas der Polizei gestellt. Er liefere sich einer "ungerechten und korrupten Justiz" aus, sagte der 42-jährige Koordinator der Oppositionspartei "Voluntad Popular" unmittelbar vor seiner Festnahme vor Tausenden Anhängern. Mit einer Landesfahne in der Hand rief er der Menge entgegen, wenn seine Festnahme dazu diene, das Volk aufzurütteln, dann sei es das wert. López wurde inmitten tumultartiger Szenen in einem weißen, gepanzerten Polizeiauto weggefahren, nachdem die Demonstranten den Weg freigegeben hatten. Der Politiker sprach noch aus dem Auto über Mikrofon zu seinen aufgebrachten Anhängern und forderte sie auf, friedlich zu bleiben. "Es geht um die Integrität unserer Bewegung und den gewaltlosen Kampf."

Demonstration in Caracas (Foto: Reuters)

Massenprotest in Caracas

In seiner letzten Twitter-Nachricht vor der Verhaftung teilte er mit: "Ich bin unschuldig. Ich habe nichts zu befürchten. Danke Venezuela. Der Wechsel ist in jedem von uns. Wir ergeben uns nicht. Ich werde das nicht tun!" Die Behörden werfen ihm Anstachelung zur Gewalt vor und machen ihn für den Tod dreier Menschen verantwortlich, die während eines Studentenprotestes vergangene Woche in Caracas erschossen wurden.

Eingeständnis oder guter Schachzug?

Die Regierung wertete den Schritt von López dagegen als folgerichtig. "Leopoldo López hatte keine Alternative. Das war kein Akt des Mutes oder der Verwegenheit", sagte der im Außenministerium für Europapolitik zuständige Vize-Minister Calixto Ortega. Die Regierung sei verpflichtet, Gewalttaten zu untersuchen und aufzuklären.

Neben Gegnern von Präsident Nicolas Maduro zogen auch dessen Anhänger in roten T-Shirts und mit roten Fahnen in einem Protestmarsch durch die Hauptstadt, um dem linken Regierungschef den Rücken zu stärken. Maduro sieht die Oppositionsproteste als Putschversuch "faschistischer Banden". Er machte in den vergangenen Tagen die USA und Kolumbiens Ex-Präsidenten Àlvaro Uribe für die Unruhen verantwortlich.

Venezuelas Präsident Nicolas Maduro (Foto: Reuters)

Präsident Nicolas Maduro in Bedrängnis

Die US-Regierung hatte sich am Wochenende besorgt gezeigt über die Situation in Venezuela und auch über den Haftbefehl gegen López. Festgenommene Oppositionelle müssten sofort freigelassen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Washington hat zudem Vorwürfe der venezolanischen Regierung gegen drei Konsularbeamte der US-Botschaft in Caracas als "grundlos und falsch" zurückgewiesen. Dies belege die "mangelnde Ernsthaftigkeit" Venezuelas, mit der ernsten Situation im eigenen Land umzugehen, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums mit. Maduro hatte erklärt, die drei Diplomaten hätten an einer Verschwörung gegen ihn und sein Kabinett teilgenommen. Die Beamten, denen Kontakt zu protestierenden Studenten vorgeworfen wird, sollten ausgewiesen werden.

Video ansehen 00:28

Venezuela weist US-Diplomaten aus (01.10.2013)

Aufruhr in Venezuela

In Venezuela gehen Studenten seit Wochen auf die Straße, um auf die Kriminalität an Universitäten und in Studentenwohnheimen aufmerksam zu machen. Mittlerweile hat sich die Opposition angeschlossen. Die Proteste richten sich nun auch allgemein gegen die Regierung und gegen die anhaltende Wirtschaftskrise in dem ölreichen Land, steigende Preise und die ausufernde Kriminalität. Der Aufruhr stellt die bislang größte Herausforderung für Maduro dar, der nach dem Tod des langjährigen Staatschefs Hugo Chávez im vergangenen Jahr ins Amt kam.

nis/gmf (afp, dpa, rtr)

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