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Politik

Venezuelas Opposition droht die Spaltung

24. Oktober 2017

Nach der Regionalwahl in Venezuela steuert die Opposition auf einen Bruch zu: Vier oppositionelle Gouverneure stehen massiv in der Kritik - und ein prominenter Aktivist kehrt der Bewegung den Rücken.  

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Der frühere Gouverneur  Henrique Capriles mit der Aktivistin Lilian Tintori (mit der Aktivistin Lilian Tintori)
Der frühere Gouverneur Henrique Capriles mit der Aktivistin Lilian TintoriBild: picture-alliance/AP Photo/F. Llano

Vier neu gewählte Gouverneure der Opposition in Venezuela haben den Rückhalt ihrer Partei Acción Democrática verloren, nachdem sie vor der umstrittenen Verfassunggebenden Versammlung ihren Amtseid abgelegt hatten. "Sie haben sich selbst ausgeschlossen, weil sie die Parteilinie verlassen haben", sagte Generalsekretär Henry Ramos Allup. 

Präsident Nicolás Maduro ließ zuletzt eine linientreue Verfassungsgebende Versammlung wählen, die das von der Opposition kontrollierte Parlament entmachtete. Die Regierungsgegner erkennen die Versammlung nicht an. Nach der Regionalwahl drohte Maduro allerdings, die fünf Oppositionspolitiker ihre Ämter nicht antreten zu lassen, sollten sie sich von der Versammlung nicht vereidigen lassen.

Die vier siegreichen Kandidaten der Opposition (r.) bei ihrem Amtseid
Die vier siegreichen Kandidaten der Opposition (r.) bei ihrem AmtseidBild: picture-alliance/ZumaPress

Vier von fünf oppositionellen Gouverneuren beugten sich widerwillig. Eine von ihnen, Laidy Gómez, verglich den Treueschwur am Montag mit dem Schlucken einer bitteren Pille, die aber dem Ziel der langfristigen Heilung diene. Der fünfte Oppositionspolitiker weigerte sich, den Treueschwur zu leisten und bezeichnete die verfassunggebende Versammlung als "betrügerisch". 

Angesichts des internen Konflikts kündigte der frühere Gouverneur und Oppositionsführer Henrique Capriles seinen Austritt aus dem Oppositionsbündnis MUD an. "Maduro hat seine offizielle Opposition gefunden. Sie haben ihr Haupt gesenkt und ihre Wähler betrogen. Ich werde nicht Teil davon sein", sagte er. 

Trotz der schweren wirtschaftlichen und politischen Krise in Venezuela hatte die Partei von Staatschef Nicolás Maduro bei den Gouverneurswahlen Mitte Oktober in 18 Bundesstaaten gewonnen. Fünf Bundesstaaten wurden von der Opposition geholt.

stu/jv (afp, dpa)