Venezuela-Kontaktgruppe berät über Auswege aus der Krise | Aktuell Amerika | DW | 07.02.2019
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Krise in Venezuela

Venezuela-Kontaktgruppe berät über Auswege aus der Krise

Die Lage ist verfahren: Venezuelas amtierender Staatschef Maduro lehnt Neuwahlen ab, Gegenpräsident Guaidó will keinen weiteren Dialog. Die Gespräche der Kontaktgruppe in Montevideo dürften also mühsam werden.

Montevideo Treffen Venezuela Konferenz Mogherini (Reuters/A. Stapff)

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini trifft zur Konferenz in Montevideo ein

Inmitten der schweren politischen Krise in Venezuela bemühen sich Europäer und Lateinamerikaner um eine Entschärfung des Konflikts. In der uruguayischen Hauptstadt Montevideo kamen Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe zu ersten Gesprächen zusammen. Neben der EU sind daran acht europäische Länder, darunter Deutschland, und fünf lateinamerikanische Länder beteiligt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief zum Auftakt nochmals dazu auf, eine friedliche politische Lösung zu suchen. Dies sei der einzige Weg, um weiteres Chaos in Venezuela zu vermeiden.

Die Kontaktgruppe will über freie und faire Wahlen einen Ausweg aus der Krise ebnen. Nicolás Maduro lehnt neue Präsidentenwahlen allerdings ab. Mexiko und Uruguay legten einen Fahrplan vor, der einen Dialog zwischen den verfeindeten Lagern, Einigung auf Eckpunkte und die Unterzeichnung eines Abkommens vorsieht. Der sogenannte Mechanismus von Montevideo dürfte allerdings kaum auf die Zustimmung der meisten Europäer treffen. Auch Juan Guaidó hat einem "falschen Dialog" bereits eine Absage erteilt.

Keine einheitliche EU-Linie

Obwohl zahlreiche EU-Staaten Guaidó bereits als legitimen Interimspräsidenten anerkannt haben, konnte sich die Europäische Union bisher nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen. Die EU-Außenbeauftragte konnte deshalb zuletzt nicht mehr als einen Minimalkonsens verkünden: Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr habe nicht den demokratischen Standards entsprochen und das Parlament sei die einzige rechtmäßige Staatsgewalt des Landes. Auf lateinamerikanischer Seite ist mit Bolivien zudem ein enger Verbündeter Maduros in Montevideo mit von der Partie.

Guaidó hatte sich vor zwei Wochen selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Dessen Wahl im vergangenen Jahr bezeichnete er als undemokratisch. Die USA, viele lateinamerikanische Staaten und die meisten EU-Länder stellten sich bereits hinter den jungen Parlamentschef. Maduro hingegen kann auf die Unterstützung Chinas und Russlands sowie des mächtigen Militärs setzen.

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Machtkampf in Venezuela: Rückhalt für Guaidó wächst (05.02.2019)

Auch Gauidó wendet sich an den Papst

Nach dem amtierenden Staatschef bat nun auch der selbst ernannte Interimspräsident Papst Franziskus um Hilfe bei der Beilegung der Krise. Guaidó sagte dem italienischen Fernsehsender Sky TG24, der Papst und diplomatische Bemühungen könnten Venezuela helfen, die "gesetzwidrige Machtübernahme" zu beenden, eine Übergangsregierung einzusetzen und "wirklich freie Wahlen" zu ermöglichen. In Venezuela fließe Blut, mahnte Guaidó und machte den sozialistischen Staatschef Maduro dafür verantwortlich.

Der Papst hatte sich grundsätzlich zur Vermittlung bereit erklärt. Auf dem Rückflug von Abu Dhabi am Dienstag hatte er jedoch hinzugefügt, dass dazu notwendig sei, dass beide Seiten dazu bereit seien. "Ich glaube die moralische Autorität des Papstes kann viel dazu beitragen, dass der Dialog konstruktiv und offen geführt wird", sagte Maduro der mexikanischen Zeitung "La Jornada". Der Vatikan hatte 2016 versucht, zwischen Maduros Regierung und der Opposition zu vermitteln. Beide Seiten wandten sich bereits mehrfach an den Argentinier Franziskus. Guaidó schloss allerdings aus, dass sich die Opposition in diesem Moment mit Maduro an einen Tisch setzen würde.

Venezuela Grenzübergang zu Kolumbien Tienditas Brücke bei Cucuta (Getty Images/AFP/E. Estupinan)

Venezolanisches Militär hat die wichtige Brücke Tienditas an der Grenze zu Kolumbien für Hilfslieferungen gesperrt

Bitte um ausländische Hilfe

Der selbst ernannte Übergangspräsident rief derweil das Militär auf, internationale Hilfe ins Land zu lassen. Die Blockade einer Brücke an der Grenze zu Kolumbien sei eine "absurde Reaktion eines Regimes, das sich nicht für die Bürger interessiert", sagte er nach einem Bericht der Tageszeitung "El Nacional". Die Armee hat den Grenzübergang gesperrt, über den Hilfslieferungen für die Bevölkerung eingeführt werden sollen. In dem südamerikanischen Land herrscht ein akuter Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten.

Maduro hatte die Hilfslieferungen aus den USA als Plan einer militärischen Intervention zurückgewiesen. "Wir sind keine Bettler", hatte er betont. Die Lieferungen waren auf Bitten von Guaidó auf den Weg gebracht worden. US-Außenminister Mike Pompeo rief Maduro auf, die Lieferungen durchzulassen.

kle/uh  (dpa, afp, epd)

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