USA: Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab? | Amerika - Die aktuellsten Nachrichten und Informationen | DW | 25.09.2019
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USA

USA: Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab?

Die Demokraten in den USA haben lange gezögert, ein Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump einzuleiten. Jetzt gehen sie den ersten Schritt in dem komplizierten Verfahren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bildkombo Nancy Pelosi und Donald Trump Impeachment

Nancy Pelosi, Trumps politische Gegenspielerin, wirft ihm vor, verfassungsmäßigen Pflichten verletzt zu haben

Die Demokraten in Washington wollen im Repräsentantenhaus eine offizielle Untersuchung gegen Donald Trump, den 45. Präsident der USA, in Gang setzen. Es soll ermittelt werden, ob er sich in seinem umstrittenen Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eines Fehlverhaltens schuldig gemacht hat, das seine Entfernung aus dem Amt rechtfertigt.

Trump steht unter Verdacht, die Freigabe von Militärhilfen für die Ukraine an die Bedingung geknüpft zu haben, dass Kiew ihm kompromittierende Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Bidens liefert.

Dem US-Präsidenten werden außerdem Bereicherung im Amt und Behinderung der Ermittlungen zu den Russland-Kontakten früherer Trump-Mitarbeiter vorgeworfen. Für die Amtsenthebung eines Präsidenten setzt die US-Verfassung allerdings hohe Hürden.

Was ist ein Impeachment?

Das Impeachment ist ein in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerter Weg, um Präsidenten, Regierungsmitglieder oder Richter vorzeitig des Amtes zu entheben. "Hochverrat, Bestechlichkeit oder andere schwere Verbrechen und Vergehen" werden als Fälle genannt, in denen der Kongress den Präsidenten absetzen darf. Es gibt keine klare Definition dafür, wie gravierend die Verfehlungen des Präsidenten sein müssen, damit seine Amtsenthebung gerechtfertigt ist. Letztlich hängt es weniger von juristischen Auslegungen als von den Mehrheitsverhältnissen im Kongress ab, ob ein Amtsenthebungsverfahren in Gang kommt und erfolgreich ist. 

Verfassung der Vereinigten Staaten (picture-alliance/AP Photo/J.S. Applewhite)

Als Gründe für ein Impeachment nennt die Verfassung unter anderem "Verrat und Bestechung"

Wie funktioniert das Verfahren?

Formal kann jedes Mitglied des Repräsentantenhauses ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat diesen ersten Schritt bereits getan, indem sie Ermittlungen ankündigte. In früheren Fällen übernahm dies der Justizausschuss. Die jetzige Untersuchung gegen Trump soll laut Pelosi jedoch von sechs Ausschüssen gemeinsam geführt werden. Im Rahmen dieser Untersuchung werden Zeugen vernommen, es wird Beweismaterial ausgewertet und gegebenenfalls werden Anschuldigungen ausformuliert.

Im nächsten Schritt stimmt dann das Plenum des Repräsentantenhauses über eine Art Anklageerhebung ab. Die einfache Mehrheit genügt, damit die Beschuldigung formell erhoben ist - das ist das sogenannte Impeachment.

Im Anschluss beginnt im Senat ein Verfahren, in dem erneut Zeugen vernommen werden. Danach entscheiden die Senatoren über die Schuld des Angeklagten. Um ihn seines Amtes zu entheben, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

USA Trump verlässt den Raum ARCHIV (Imago/Zumapress/C. May)

Wird Trump der erste US-Präsident sein, der des Amtes enthoben wird?

Wie wahrscheinlich ist Trumps Amtsenthebung?

Die Republikaner sind in diesem Fall das Zünglein an der Waage. Denn die Demokraten verfügen zwar im Repräsentantenhaus über eine klare Mehrheit von 235 der derzeit 434 Abgeordneten. Sie haben es also in der Hand, ein Impeachment gegen Trump zu beschließen. Im Senat dominieren allerdings Trumps Republikaner. Sie halten dort 53 der 100 Sitze. Um Trump aus dem Amt zu jagen, müssten die Demokraten also im Senat mindestens 20 republikanische Verbündete gewinnen.

Gab es bereits Impeachment-Fälle in den USA?

In der US-amerikanischen Geschichte gab es bislang drei Fälle, in denen sich das Repräsentantenhaus entschieden hat, ein Impeachment-Verfahren einzuleiten. Eine Amtsenthebung war jedoch noch nie erfolgreich.

Bildkombo Johnson Nixon und Clinton

Dreimal wurde ein Impeachment-Verfahren eingeleitet, doch jedes Mal ohne Erfolg

  • 1868 wurde das Verfahren gegen Andrew Johnson eingeleitet, weil er sich über die Mitspracherechte des Kongresses bei der Besetzung von Regierungsposten hinweggesetzt haben sollte. Für seine Amtsenthebung fehlte am Ende im Senat nur eine einzige Stimme.
  • 1974 trat Richard Nixon im Zuge der Watergate-Affäre zurück, als sich das Impeachment-Prozedere noch in einem frühen Stadium befand. Der Justizausschuss hatte eine formelle Anschuldigung des Präsidenten wegen des Lauschangriffs auf die Demokraten beschlossen und es zeichnete sich bereits ab, dass die erforderlichen Mehrheiten zustande kommen würden. Hier kam der Präsident also der Amtsenthebung zuvor.
  • 1998 begann ein Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton, weil er seine Affäre mit der Praktikantin Monica Lewinsky zu verschleiern versucht hatte. Er hatte unter Eid gelogen und soll außerdem die Arbeit der Justiz behindert haben. Doch die Zweidrittelmehrheit im Senat wurde deutlich verfehlt und Clinton konnte im Amt bleiben.

Was geschieht nach einer Amtsenthebung?

Ein Impeachment-Verfahren kann geraume Zeit in Anspruch nehmen - bei Bill Clinton waren es rund fünf Monate. Sollte US-Präsident Donald Trump durch einen solchen Prozess tatsächlich des Amtes enthoben werden, würde der Vizepräsident nachrücken und bis zum Ablauf der regulären Legislaturperiode die Amtsgeschäfte übernehmen. Das würde bedeuten, dass Mike Pence bis 2021 Staatsoberhaupt der USA werden würde.

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