USA werben in NSA-Affäre um Vertrauen in Europa | Aktuell Welt | DW | 21.11.2013
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Aktuell Welt

USA werben in NSA-Affäre um Vertrauen in Europa

Um die Wogen im NSA-Ausspähskandal zu glätten, fliegt jetzt erstmals eine Delegation des US-Kongresses nach Berlin und Brüssel. Die Sorgen der europäischen Verbündeten seien legitim, erklärte Senator Murphy.

Wegen der Spähaktivitäten des Auslandsgeheimdienstes National Security Agency (NSA) stehen die USA seit Monaten international in der Kritik. Mehrfach schon sind deutsche und europäische Delegationen nach Washington gereist. Nun macht sich erstmals eine Abordnung von US-Parlamentariern auf den Weg über den Atlantik, um zerstörtes Vertrauen wieder aufzubauen.

"Beziehungen zu Europa dürfen keinen Schaden nehmen"

Angeführt wird die Delegation vom Vorsitzenden des Unterausschusses für Europa im Senat, Chris Murphy. Dieser betonte auf seiner Webseite im Internet: "Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten gerechtfertigte Sorgen über Charakter und Ausmaß der US-Geheimdienstprojekte geäußert." Ausdrücklich fügte der Senator hinzu, er teile die Meinung, dass die Geheimdienste nicht immer die notwendige Zurückhaltung hätten walten lassen. Die Beziehungen zwischen den USA und Europa sei aber weitaus wichtiger, als dass sie durch die jüngsten Streitigkeiten Schaden nehmen dürften.

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Merkel fordert Aufklärung in US-Spähaffäre (18.11.2013)

Murphy erläuterte weiter, er wolle mit der Reise das "Gesamtverhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zementieren", das unter anderem die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen und den Kampf gegen den Terrorismus umfasse. Der Abgeordnete Gregory Meeks, der ebenfalls mitfliegen wird, ergänzte, er vertraue darauf, dass die transatlantischen Beziehungen stark genug seien, um den Konflikt um die US-Spähprogramme zu überwinden.

Erst Berlin, dann Brüssel

Die US-Delegation will sich am kommenden Montag in Berlin mit Abgeordneten des Bundestags treffen. Am Dienstag wollen die Amerikaner dann in Brüssel mit Vertretern des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission sprechen.

Die NSA soll in den vergangenen Jahren massenhaft E-Mails und Telefonate überwacht haben, unter anderem die Kommunikation von etwa 35 internationalen Spitzenpolitikern. Auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde - wie aus Unterlagen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden und einer den deutschen Medien vorliegenden geheimen Datei der NSA hervorgeht - wohl seit 2002 bis zum Sommer dieses Jahres abgehört. Von ihrer Berliner Botschaft spionierten die USA anscheinend das gesamte Regierungsviertel aus.

Krypto-Handys für alle

Der Lauschangriff ist auch in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD thematisiert worden. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung einigten sich beide Seiten auf eine Reihe von Gegenmaßnahmen.

So sollen alle Regierunsmitglieder künftig mit Krypto-Handys ausgestattet werden. "Unsere Kommunikation und Kommunikationsstruktur muss sicherer werden", zitiert das Blatt aus einem entsprechenden Papier. Krypto-Handys sind speziell gesicherte Mobiltelefone. Benutzen beide Gesprächsteilnehmer ein solches Handy, wird das Telefonat verschlüsselt und gilt damit als abhörsicher.

se/as (dpa, afp)

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