USA verstärken Druck auf Karsai | Aktuell Welt | DW | 26.11.2013
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Aktuell Welt

USA verstärken Druck auf Karsai

Washington ist zunehmend genervt vom Zögern des afghanischen Präsidenten, das bilaterale Sicherheitsabkommen zu unterzeichnen. Nun ist Sicherheitsberaterin Rice nach Kabul geeilt - mit einer handfesten Drohung im Gepäck.

Die Vereinigten Staaten verschärfen den Ton im Konflikt um das Sicherheitsabkommen mit Afghanistan. Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, warnte Präsident Hamid Karsai im direkten Gespräch, bei einer Verzögerung der Unterzeichnung des Abkommens würden alle US-Truppen abziehen. Die USA hätten dann "keine andere Wahl", sagte Rice nach Angaben des Weißen Hauses bei dem Treffen in Kabul.

Die Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice (Foto: REUTERS/Joe Skipper/Files)

Susan Rice, die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Obama

Karsai stellte seinerseits neue Bedingungen. Vor einer Unterzeichnung müsse das US-Militär unter anderem die Einsätze gegen Zivilisten wie etwa Hausdurchsuchungen einstellen und alle afghanischen Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo heimkehren lassen, teilte ein Sprecher des Staatschefs mit.

Unterzeichnung erst in zweiter Jahreshälfte?

Das Sicherheitsabkommen soll die Grundlage für den internationalen Militäreinsatz nach dem Abzug der Kampftruppen Ende 2014 sein. Es sieht die Stationierung von bis zu 15.000 ausländischen Soldaten von 2015 bis 2024 in Afghanistan vor. Sie sollen als Unterstützer und Ausbilder arbeiten. Am Wochenende hatte die Große Ratsversammlung in Afghanistan - die Loja Dschirga - dem Abkommen im Grundsatz zugestimmt. Die US-Regierung fordert eine Unterzeichnung noch in diesem Jahr, sonst hätten die Militärs nicht genügend Zeit zur Planung. Karsai will, dass erst sein Nachfolger unterschreibt.

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Sicherheitsabkommen: Karsai zögert

Die Wahl eines Nachfolgers - Karsai darf nicht ein drittes Mal antreten - ist erst für den 5. April geplant. Selbst wenn sie pünktlich stattfände - was in Afghanistan ungewöhnlich wäre - drohten danach eine Stichwahl und eine komplizierte Regierungsbildung. Vor der zweiten Jahreshälfte 2014 rechneten Experten in dem Fall nicht mit einer Unterzeichnung.

Spekulationen über Karsais Motive

Das ließe den Truppensteller-Nationen aber nicht annähernd genug Zeit, um den internationalen Militäreinsatz am Hindukusch ab 2015 zu planen, dessen Basis das Abkommen stellen soll. Die US-Regierung ließ keinen Zweifel daran, dass dann ein Abzug aller ausländischen Truppen Ende kommenden Jahres droht - und auch andere internationale Unterstützung gefährdet wäre. Afghanistan könnte das im schlimmsten Fall in einen erneuten Bürgerkrieg stürzen.

Warum ist Karsai so zögerlich? Möglicherweise, so wurde spekuliert, wolle er seinen Namen nicht unter dem im Volk weiterhin umstrittenen Zehn-Jahres-Pakt setzen, um sein Vermächtnis als Präsident nicht zu schmälern. Oder er wolle seine Unterschrift als politisches Druckmittel einsetzen, um eine erneute Einmischung der USA zu verhindern. Bei der Wahl 2009 hatte Karsai Washington vorgeworfen, ihn zu sabotieren und seinen Gegner zu unterstützen. Zwar tritt Karsai selber im April nicht erneut an, aber sein Bruder Kajum Karsai kandidiert.

sti/dh (afp, rtr, dpa)

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