USA verhängen Sanktionen gegen Iran

Die Tejarat-Bank sei einer der "wenigen verbleibenden Zugänge" Teherans zum internationalen Finanzsystem gewesen, erklärte der Staatssekretär im US-Finanzministerium, David Cohen. Mit den neuen Strafmaßnahmen seien nun die Aktivitäten aller bedeutenden staatlichen Finanzinstitute des Iran eingeschränkt. Die amerikanische Regierung wirft dem Geldinstitut vor, an der Finanzierung des umstrittenen Atomprogramms im Iran beteiligt gewesen zu sein. Finanzinstitutionen mit Verbindungen zur Bank Tejarat droht nun der Verlust ihres Zugangs zum US-Finanzsystem.

Das staatliche Geldhaus Tejarat hat nach US-Angaben fast 2000 Filialen im Iran sowie Vertretungen in Europa und Tadschikistan. Auch die Europäische Union hatte die Tejarat-Bank ins Visier genommen und lässt die Guthaben des in Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertretenen Instituts einfrieren.

EU verhängt Ölembargo

Kern der am Montag von den EU-Außenministern in Brüssel verschärften Sanktionen ist ein weitreichendes Ölembargo, mit dem der Iran zum Einlenken bewegt werden soll. Mit dem Beschluss, der bis zum 1. Juli schrittweise in Kraft tritt, dürfen Rohöl und Ölprodukte aus dem Iran nicht mehr eingeführt, eingekauft, transportiert, finanziert oder versichert werden. Zudem werden die Konten der iranischen Zentralbank in Europa eingefroren.

"Starker Schritt der EU"

Die US-Regierung lobte den "starken Schritt" der EU. Präsident Barack Obama sagte, die Sanktionen demonstrierten einmal mehr die Einheit der Weltgemeinschaft, wenn es um die ernsthafte Bedrohung durch das iranische Atomprogramm gehe. Die USA hatten bereits Ende Dezember neue Strafmaßnahmen gegen die iranische Zentralbank und den Finanzsektor in Kraft gesetzt.

Russland dagegen kritisierte die Sanktionspolitik der EU. Diese einseitigen Schritte seien nicht hilfreich, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland ist ein enger Handelspartner des Iran.

Autorin: Susanne Eickenfonder ( dapd, rtr, afp, dpa)
Redaktion: Frank Wörner