USA verhängen neue Russland-Sanktionen | Aktuell Welt | DW | 19.12.2018
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Wegen "bösartiger Aktivitäten"

USA verhängen neue Russland-Sanktionen

Die Strafen betreffen russische Einrichtungen und Bürger. Es geht ebenfalls um Manipulationen bei US-Wahlen. Allerdings sollen auch bestehende Sanktionen gegen drei russische Unternehmen aufgehoben werden.

Die neuen Sanktionen begründete das Finanzministerium mit Einmischungen in die vergangene US-Präsidentenwahl, einen Hackerangriff auf die Welt-Anti-Dopingagentur sowie weitere "bösartige Aktivitäten". Das gelte unter anderem für 15 Mitglieder des russischen Geheimdienstes GRU. Das Vermögen der Betroffenen in den USA wird demnach eingefroren und US-Bürgern ist verboten, mit diesen Personen Geschäfte zu machen.

Sanktioniert würden auch Cyberattacken auf internationale Organisationen und die Beteiligung mehrerer russischer Geheimdienstler an dem Nervengift-Anschlag auf den früheren russischen Geheimagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Julia im März in Großbritannien, wie das US-Finanzministerium in Washington mitteilte.

Ein anderer früherer GRU-Mitarbeiter werde wegen Geschäften für den russischen Oligarchen Oleg Deripaska (Artikelbild) mit Sanktionen belegt. 

Andere Sanktionen aufgehoben

Gegen Deripaska hatte die US-Regierung bereits vor Monaten Strafmaßnahmen verhängt. Er soll zum inneren Zirkel um Präsident Wladimir Putin gehören. Deripaska ist Präsident des russischen Konzerns En+ und Gründer des Aluminiumproduzenten Rusal. Doch genau mit diesen beiden Unternehmen geht die US-Administration wiederum pfleglich um. Das bestehende Sanktionsregime gegen die beiden Deripaska-Konzerne - sowie gegen eine weitere Firma aus der Gruppe von En+ - soll in 30 Tagen wieder aufgehoben werden. 

Darüber habe man den US-Kongress informiert, erklärte das Finanzministerium. Der Schritt sei möglich geworden, weil sich die Unternehmen umstrukturiert und den Einfluss Deripaskas minimiert hätten. So soll seine Beteiligung an En+ von derzeit rund 70 Prozent auf 44,95 Prozent reduziert werden. Der Oligarch habe zudem seinen Posten im Verwaltungsrat von Rusal aufgegeben. 

Bislang hat die US-Regierung mehr als 270 Personen und Firmen mit Russland-Beziehungen sanktioniert, auch die Strafen gegen Oleg Deripaska bleiben weiterhin bestehen.

ni/rb (dpa, rtr)

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