USA und Türkei planen ″IS-freie Zone″ | Aktuell Nahost | DW | 27.07.2015
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Aktuell Nahost

USA und Türkei planen "IS-freie Zone"

Die Türkei und die USA haben sich im Kampf gegen den IS offenbar auf den Aufbau einer "Sicherheitszone" entlang der türkisch-syrischen Grenze geeinigt. Der NATO-Generalsekretär richtet mahnende Worte in Richtung Ankara.

Die "New York Times" und die "Washington Post" berichteten, Washington und Ankara hätten sich darauf geeinigt, im Norden Syriens entlang der Grenze zur Türkei eine knapp 100 Kilometer lange "IS-freie Zone" westlich des Euphrats durchzusetzen. Beide Seiten wollen dabei auf Bodentruppen verzichten und stattdessen loyale Rebellengruppen unterstützen. Die Zeitungen stützen ihre Berichte auf ungenannte Regierungsmitarbeiter beider Seiten. Inzwischen bestätigten namentlich nicht genannte Mitarbeiter der US-Administration eine entsprechende Grundsatzeinigung.

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Realisierung dürfte schwierig werden

Die Vereinbarung betreffe einen Rahmen, Details seien noch offen, schrieb die "New York Times". Geplant sei ein Pufferstreifen, in dem viele syrische Flüchtlinge aufgenommen werden könnten, die derzeit in der Türkei leben. "Ziel ist es, eine IS-freie Zone zu schaffen und mehr Sicherheit und Stabilität entlang der türkischen Grenze zu Syrien zu gewährleisten", zitierte die Zeitung einen Mitarbeiter der US-Regierung. Dafür sollten US-Kampfflieger, syrische Rebellen und das türkische Militär in der umkämpften Region künftig enger kooperieren. Laut "Washington Post" will die US-Regierung aber nicht offiziell von einer "geschützten Zone" sprechen. Auch eine von der Türkei seit längerem geforderte Flugverbotszone solle es nicht geben. Bereits am Samstag hatte sich der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf einer Pressekonferenz in Ankara für eine Art Pufferzone ausgesprochen, in der Flüchtlinge nach der Vertreibung des IS aus Nordsyrien Zuflucht finden könnten.

Nach monatelangen Verhandlungen hatte die Türkei den USA zuletzt die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Incirlik für Angriffe auf Terroristen des "Islamischen Staates" (IS) gestattet. Außenminister Cavusoglu erklärte am Montag ergänzend, Ankara werde sich künftig "aktiv" an den internationalen Luftangriffen gegen den IS beteiligen.

Stoltenberg: Türkei kann sich ohne NATO verteidigen

Am Dienstag berät die NATO auf Antrag Ankaras über die Sicherheitslage des Landes und die türkischen Militärangriffe gegen Ziele von IS und Kurdischer Arbeiterpartei PKK. Die Kurdenorganisation wird von der Türkei, aber auch von EU und USA, als terroristische Organisation betrachtet.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg rechnet nach eigenen Angaben aber nicht damit, dass die Türkei das Militärbündnis um eine groß angelegte Unterstützung bitten wird. "Die Türkei hat eine sehr starke Armee und sehr starke Sicherheitskräfte", sagte Stoltenberg der BBC. "Es ist deshalb keine Anfrage nach einer substanziellen militärischen Unterstützung in Sicht." Stoltenberg verwies darauf, dass die NATO im Südosten der Türkei seit Anfang 2013 Patriot-Luftabwehrraketen stationiert hat, um das Land gegen mögliche Angriffe zu schützen.

Friedensprozess mit den Kurden in Gefahr

Bereits am Sonntag hatte Stoltenberg den türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu davor gewarnt, mit den Luftangriffen gegen die Kurdenorganisation PKK den jahrelangen, mühsamen und fragilen Friedensprozess mit den Kurden zu gefährden. Stoltenberg betonte, dass ein Terrorangriff nicht die Bemühungen um eine friedliche und politische Lösung behindern dürfe.

Der IS wird für den Anschlag vergangene Woche im türkischen Suruc mit 32 Toten verantwortlich gemacht. Die PKK bekannte sich am Sonntag zu einem Anschlag, bei dem zwei türkische Soldaten getötet wurden. Zuvor hatte sie sich bereits zur Tötung zweier Polizisten bekannt, die dem IS nahe gestanden haben sollen.

Neue Luftangriffe

Die türkische Regierung bestätigte am Montag neue Luftangriffe auf die verbotene kurdische Organisation PKK bestätigt. Man habe am Sonntag Lager und Verstecke der PKK beschossen, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit. Zum Ort der Angriffe gab es keine Angaben. Türkische Medien hatten zuvor berichtet, türkische F-16 Kampfjets hätten PKK-Stützpunkte in der nordirakischen Region Hakurk bombardiert. Die PKK erklärte, drei ihrer Kämpfer seien getötet worden. Auf ihrer Website teilte der militärische Flügel der PKK zudem mit, die türkischen Streitkräfte hätten am Montagmittag erneut Luftschläge in den nordirakischen Kandil-Bergen geflogen. Die türkische Regierung bestätigte dies zunächst nicht. In der Mitteilung der Regierung hieß es weiter, es seien inzwischen in 34 Bezirken Großrazzien gegen mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS und der PKK durchgeführt worden. Insgesamt seien 1050 Verdächtige festgenommen worden.

qu/kle (dpa, afp, APE)