USA und Iran weiter auf Konfrontationskurs | Aktuell Asien | DW | 17.09.2019
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Golf-Region

USA und Iran weiter auf Konfrontationskurs

Mit deutlichen Worten hat Irans geistliches Oberhaupt alle Spekulationen über Gespräche mit den USA im Keim erstickt. Derzeit deutet nichts auf eine Entspannung der Lage hin. In Berlin setzt man trotzdem auf Diplomatie.

Das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei (Foto: picture-alliance/dpa/S. Zareian)

Das geistliche und politische Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei (Archivfoto)

Klarer geht's kaum: "Offizielle Vertreter des Iran werden niemals mit amerikanischen Vertretern
reden, auf keiner Ebene." Das sagte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, in Teheran. Einzige Ausnahme: Sollten die USA zum internationalen Atomabkommen von 2015 zurückkehren, könnten sie sich "multilateralen Gesprächen zwischen dem Iran und den anderen Vertragsparteien anschließen".

Der iranische Präsident Hassan Rohani will nächste Woche an der UN-Vollversammlung in New York teilnehmen. Seit Wochen wird spekuliert, dass es am Rande der Veranstaltung auch zu Gesprächen Rohanis mit US-Präsident Donald Trump kommen könnte. Letzterer hatte ein Treffen zumindest nicht ausgeschlossen.

USA übermitteln Geheimdienst-Informationen an Riad

Doch derzeit deutet nichts auf eine Annäherung zwischen dem Iran und den USA hin. Die Beziehungen zwischen den beiden Staaten sind wegen der Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien problematisch. Die USA vermuten, dass der Iran hinter den Angriffen steckt. Die Islamische Republik weist dies zurück.

Das "Wall Street Journal" berichtete unterdessen, dass die US-Regierung an Saudi-Arabien Geheimdienst-Erkenntnisse übermittelt hätten. Demnach war der Iran Ausgangspunkt der Angriffe auf die Ölanlagen. Nach Einschätzung der USA habe der Iran dabei "mehr als 20 Drohnen und mindestens zwölf Raketen" eingesetzt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf nicht genannte Quellen. Saudiarabische Regierungsvertreter hätten allerdings erklärt, dass die vorliegenden Informationen nicht ausreichten, um darauf zu schließen, dass die Attacken tatsächlich vom Iran ausgegangen seien.

Auch ein US-Regierungsmitarbeiter sagte, Washington verfüge über gesicherte Erkenntnisse darüber, dass die Attacken von iranischem Boden aus geführt worden seien. Dabei seien unter anderem Marschflugkörper eingesetzt worden. Er äußerte sich allerdings nicht dazu, von welcher Art das Beweismaterial ist. Auch wollte er nicht namentlich genannt werden.

Deutschland auf "Seite der Deeskalation"

Mit Blick auf die steigende Anspannung in der Golf-Region setzt die Bundesregierung ganz auf Diplomatie. "Deutschland wird immer auf der Seite der Deeskalation stehen", sagte Angela Merkel in Berlin. Die Regierung wolle außerdem weiter am Rüstungsexportstopp gegen Saudi-Arabien festhalten. "Ich sehe im Augenblick keine Voraussetzung für eine veränderte Haltung der Bundesregierung", so die CDU-Politikerin.

SPD und Union hatten sich bereits im März 2017 in ihrem Koalitionsvertrag auf einen Rüstungsexportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Länder verständigt. Ein kompletter Exportstopp gegen Saudi-Arabien wurde erst im November 2018 nach der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul verhängt und im März dieses Jahres um sechs Monate verlängert. Zum 30. September steht die Entscheidung über eine weitere Verlängerung an. Saudi-Arabien führt eine Allianz arabischer Staaten an, die im Jemen gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft. Der Krieg hat die derzeit schlimmste humanitäre Krise weltweit ausgelöst.

Screenshot Instagram-Account Jolie King & Mark Firkin, im Iran festgenommene Australier (instagram.com/jolie.ellen)

Zwei der seit Monaten inhaftierten Australier waren als Reiseblogger im Iran unterwegs

Der Iran bestätigte die Inhaftierung von drei Australiern. "Zwei von ihnen wurden wegen unerlaubten Fotografieren von militärischen Anlagen mit einer Drohne verhaftet und eine weitere wegen Spionage für ein Drittland", sagte Justizsprecher Gholamhussein Ismaeli. Alle drei seien im Gefängnis und warteten auf ihr Gerichtsverfahren. Australischen Medien zufolge werden die drei bereits seit mehreren Monaten im Iran festgehalten.

Bei Luftangriffen auf pro-iranische Kämpfer wurden im Osten Syriens mindestens zehn Menschen getötet. Die Angriffe hätten drei Stellungen der Garden in der Region von Albu Kamal an der Grenze zum Irak getroffen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Noch ist unklar, wer für den Angriff verantwortlich ist.

mir/sti (afp, dpa, rtr)

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