USA und Frankreich bekräftigen Syrien-Einsatz | Aktuell Welt | DW | 07.09.2013
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Aktuell Welt

USA und Frankreich bekräftigen Syrien-Einsatz

Frankreich will die USA weiterhin bei einem Militäreinsatz in Syrien unterstützen. Und es soll noch mehr Interessenten geben, die sich daran beteiligen wollen - sogar mehr als man brauche, sagte US-Außenminister Kerry.

Die USA können nach Angaben ihres Außenministers John Kerry auf Unterstützung im "zweistelligen Bereich" für einen Militärschlag in Syrien setzen. Nach dem Stand der Planung seien es sogar mehr Partner als man benötige, sagte Kerry bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius in Paris.

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USA und Frankreich zeigen sich entschlossen

Wichtigster Verbündeter bleibt Frankreich. So bekräftigte Fabius den Willen zu einer gemeinsamen Aktion gegen Syrien: "Frankreich und die USA stehen zusammen." Die USA drohen dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad mit einem "begrenzten" Militärschlag. Assads Truppen sollen Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt und so mehr als 1400 Menschen getötet haben.

Kein Krieg, sondern kurzer Einsatz

"Wir reden nicht davon, in einen Krieg zu ziehen", sagte Kerry. Es gehe um "eine klare und effektive Reaktion", die einen Diktator wie Assad davon abhalte, solche Massaker zu wiederholen. Kerry betonte, dass kein US-Soldat einen Fuß auf syrischen Boden setzen werde. Ob US-Präsident Barack Obama mit seiner Entscheidung über einen Militäreinsatz noch auf die Untersuchungen der UN-Inspekteure warten will, ließ Kerry offen: "Wir werden diese Frage nach meiner Rückkehr nach Washington diskutieren." Obama will sich einen Einsatz in Syrien vom US-Kongress absegnen lassen. Dieser kommt am Montag zusammen. Der Ausgang der Abstimmung ist offen.

Kerry betonte, die USA hätten "großen Respekt" für die Haltung der Franzosen in diesem Punkt. Präsident François Hollande hatte am Freitag angekündigt, den UN-Bericht abwarten zu wollen. Fabius erklärte hingegen, der Verursacher des Giftgas-Massakers sei klar. Nur das Assad-Regime habe in der Region die Möglichkeiten dafür und habe sie auch genutzt. "Wir müssen diese Fakten akzeptieren", sagte Fabius.

Europa zieht an einem Strang

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Außenministertreffen in Vilnius: Gemeinsame EU-Position in der Syrien-Frage

Die 28 EU-Außenminister haben unterdessen auf einem Treffen in Vilnius eine "starke Antwort" auf den Giftgas-Einsatz in Syrien gefordert. Angesichts dieser einheitlichen Position wolle Deutschland nun doch die Erklärung der G20-Länder zu Syrien unterzeichnen. Das hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und er gemeinsam entschieden, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Auf dem Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Sankt Petersburg hatten die USA und zehn weitere G20-Teilnehmerstaaten eine klare internationale Antwort auf den verheerenden Giftgas-Angriff gegen Zivilisten nahe Damaskus verlangt. Deutschland war das einzige europäische G20-Land, das sich zunächst nicht an der gemeinsamen Erklärung beteiligt hatte.

Andere Länder wie Russland, ein Verbündeter der Assad-Führung, wollen hingegen Hinweise darauf haben, dass die Aufständischen hinter dem Anschlag stecken.

"Bild am Sonntag": Assad-Kommandeure wollten Giftgas einsetzen

Abhörspezialisten der deutschen Marine haben nach Informationen der "Bild am Sonntag" Funkgespräche abgefangen, die belegen, dass der Giftgas-Einsatz nicht von Assad persönlich, sondern von seinen Kommandeuren genehmigt wurde. Diese hätten seit rund vier Monaten immer wieder den Einsatz von Chemiewaffen gefordert. Der syrische Machthaber habe dies stets abgelehnt. Dies gehe aus der Funkkommunikation hervor, die das Flottendienstboot "Oker" gesammelt habe. Das deutsche Marineschiff kreuze vor der Küste Syriens, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus deutschen Sicherheitskreisen.

nis/qu (afp, ap, rtr, dpa)

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