USA stufen mexikanische Kartelle doch nicht als Terrororganisationen ein | Aktuell Amerika | DW | 07.12.2019
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Drogenkriminalität

USA stufen mexikanische Kartelle doch nicht als Terrororganisationen ein

US-Präsident Donald Trump erklärte auf Twitter, es seien zwar alle Vorbereitungen dafür getroffen - aber vorerst komme er der Bitte eines Mannes nach, den er "möge und respektiere". Der Mexikaner bedankte sich umgehend.

Waffengefechte zwischen den Mitgliedern des Golf-Drogenkartells und den Sicherheitskräften in Reynosa (AFP/Getty Images)

Von Mitgliedern eines Drogenkartells in Brand geschossener Schulbus in der mexikanischen Stadt Reynosa

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador lobte seinen US-Amtskollegen Donald Trump für die "sehr gute Entscheidung", mexikanische Drogenbanden nicht als ausländische Terrororganisationen einzustufen. "Ich begrüße es, dass er unseren Standpunkt in dieser Sache berücksichtigt hat."

Zuvor hatte Trump auf seinem Twitter-Account mitgeteilt, dass zwar "alle behördlichen Vorbereitungen getroffen" seien, er aber bis auf weiteres davon absehe, die Klassifizierung in die Tat umzusetzen. Stattdessen werde man mit Mexiko noch intensiver zusammenarbeiten, um diese "bösartigen und immer größer werdenden Organisationen" zu bekämpfen.

In der vergangenen Woche hatte Trump angekündigt, mexikanische Drogenkartelle Terrororganisationen wie Al-Kaida oder dem "Islamischen Staat" (IS) gleichzustellen. Das hätte der US-Regierung zusätzliche Möglichkeiten bei der Bekämpfung gegeben, inklusive direkter Eingriffe im Nachbarland.

Überfall in Mexiko auf Mormonenfamilie (Getty Images/AFP/H. Martinez)

Neun Mitglieder einer Mormonenfamilie starben bei diesem Überfall im Norden Mexikos

Hintergrund war ein Vorfall Anfang November, als mutmaßliche Angehörige eines Drogenkartells auf einer Landstraße im Norden Mexikos eine mormonische Großfamilie US-amerikanischer Herkunft angegriffen hatte. Sie erschossen sechs Kinder im Alter zwischen acht Monaten und elf Jahren sowie drei Frauen.

Kurswechsel nicht ganz zufällig

Der per Twitter bekanntgegebene Kurswechsel Trumps erfolgte einen Tag, nachdem US-Justizminister William Barr das Thema mit López Obrador, dessen Außenminister Marcelo Ebrard und anderen Regierungsvertretern diskutiert hatte.

Mexiko USA William Barr und Andres Manuel Lopez Obrador (picture-alliance/AP Photo/Mexican presidential press office)

US-Justizminister William Barr (l.) und Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador am Donnerstag

Man habe über "Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel, Geldwäsche sowie grenzüberschreitende Kriminalität" gesprochen, teilte das mexikanische Außenministerium im Anschluss an das Treffen mit.

Doch der Plan Trumps, mexikanische Kartelle als Terrororganisationen einzustufen, war auch in seinen eigenen Reihen auf Widerstand getroffen. Einige Offizielle befürchteten, die Beziehungen zum wichtigen Wirtschaftspartner Mexiko könnten beschädigt werden.

Trump hatte schon mehrfach militärische Hilfe im Kampf gegen die Drogenkartelle angeboten, die Lopez Obrador jedoch stets ausgeschlagen hatte.

mak/jj (dpa, ap, rtr)