USA streichen Hilfsgelder für Afghanistan
24. März 2020
Nach seinem Besuch in Kabul sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington, der Machtkampf "hat den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben". Pompeo drohte zugleich damit, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine weitere Milliarde Dollar zu kürzen.
Streit dauert schon sechs Jahre
Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und seinem bisherigen Regierungsgeschäftsführer Abdullah Abdullah. Abdullah war bei der Präsidentschaftswahl gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani am 18. Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani seinen Rivalen als Geschäftsführer der Regierung ab.
Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Kontrahenten über den Sieg gestritten. Als Kompromiss wurde damals durch Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet, der Konflikt wurde aber nicht beigelegt.
Der Machtkampf in der afghanischen Regierung schwächt auch deren Position gegenüber den radikal-islamischen Taliban. Die USA hatten mit diesen im vergangenen Monat ein Abkommen unterzeichnet.
Anschläge trotz Abkommen
Die Vereinbarung sieht vor, dass die USA ihre Truppenstärke in Afghanistan binnen 135 Tagen von mehr als 12.000 auf 8600 Soldaten reduzieren und fünf ihrer 20 Stützpunkte in dem Land schließen. Im Gegenzug sollen die Taliban Garantien geben, dass sie das Terrornetzwerk Al-Kaida und die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) bekämpfen sowie Friedensverhandlungen mit der afghanischen Regierung beginnen.
Trotz des Abkommens zwischen der US-Regierung und den Taliban hat die Gewalt in Afghanistan wieder stark zugenommen. Die Aufständischen verübten landesweit dutzende Anschläge, bei denen afghanische Einsatzkräfte und Zivilisten getötet wurden.
haz/an (dpa, rtr)