USA streichen Gelder für Friedensmissionen | Aktuell Welt | DW | 29.03.2018
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Diplomatie

USA streichen Gelder für Friedensmissionen

Die Vereinten Nationen werden von den USA traditionell schlecht behandelt. Unter US-Präsident Trump dürfte die Weltorganisation noch mehr in die Defensive geraten. Denn der belässt es nicht nur bei Ankündigungen.

USA Nikki Haley UN-Botschafterin (picture-alliance/Photoshot/L. Muzi)

US-Botschafterin Nikki Haley in der Sitzung des Sicherheitsrates

Die USA wollen ihren finanziellen Anteil an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen herunterfahren. Er solle von derzeit 28,5 Prozent auf 25 Prozent der Kosten der Blauhelmtruppen reduziert werden, kündigte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, in einer Sitzung des Sicherheitsrats in New York an. Die Lasten müssten "gleichmäßiger" zwischen den Mitgliedstaaten verteilt werden, forderte sie.

Haley setzt damit um, was ihr oberster Chef, US-Präsident Donald Trump, bereits angekündigt hatte. Doch auch mit der anvisierten Kürzung blieben die USA der größte Beitragszahler für die friedenserhaltenden Missionen, sagte die US-Diplomatin. Allerdings sollte ein einziges Land nicht mehr als ein Viertel dieses Budgets schultern müssen, betonte sie.

Auf Druck der USA hatte die Weltorganisation im vergangenen Jahr bereits den Etat für die Friedensmissionen deutlich gekürzt. Er liegt im laufenden Budgetjahr bei 7,3 Milliarden Dollar. Das sind rund 600 Millionen Dollar oder gut sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Die Regierung Trump hat noch andere Kürzungen bei den UN durchgesetzt und pocht auf durchgreifende Reformen und mehr Effizienz in der Weltorganisation. Der zu Jahresbeginn 2017 angetretene UN-Generalsekretär António Guterres hat sich eine umfassende Reform der Vereinten Nationen zum Ziel gesetzt. Auch frühere US-Administrationen hatten Zahlungen an die UN zurückgehalten. 

Der deutsche Anteil

Kongo DRK UN-Mission MONUSCO im Sake im Ost-Kongo, (DW/Flávio Forner
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Zum Beispiel im Kongo: Blauhelm-Soldaten im Einsatz

An der Debatte des Sicherheitsrats zur Zukunft der Blauhelmeinsätze nahm auch der neue Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teil. Er forderte dort ein entschiedenes Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch durch UN-Soldaten: Dadurch hätten die Blauhelmsoldaten "genau jene Menschen im Stich gelassen, die sie zu beschützen geschworen hatten", sagte er.

Deutschland ist hinter den USA, China und Japan der viertgrößte Geldgeber für die Blauhelmeinsätze. Der deutsche Anteil liegt nach Angaben des Auswärtigen Amts bei rund 466 Millionen Dollar oder 6,4 Prozent.

ml/fab (AFP, epd, ape)